Wann Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung?
Ein wichtiger Unterschied zwischen Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede ist, dass Betriebsvereinbarungen eine sogenannte „normative Kraft“ entwickeln, also wirken, als ob sie Gesetze seien. Wird eine Maßnahme mit einer Regelungsabrede vereinbart, erwachsen den Arbeitnehmern zunächst weder Pflichten noch Ansprüche.
Hat eine Regelungsabrede Nachwirkung?
Regelungsabreden können nicht nach dem Modell von Betriebsvereinbarungen nachwirken, da sie von vornherein keine unmittelbare und zwingende Wirkung für die Arbeitnehmer des Betriebs haben.
Wann Regelungsabrede?
In allen Fällen des Einverständnisses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Angelegenheiten, die nicht in Form der Betriebsvereinbarung festgelegt werden, spricht man von einer „Regelungsabrede“ (auch „Betriebsabsprache” oder “betriebliche Einigung” genannt).
Was wird in einer Betriebsordnung geregelt?
Eine Betriebsordnung (oder auch Arbeitsordnung) ist ein vom Arbeitgeber aufgestelltes Regelungswerk, das Anweisungen für das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, vor allem im Zusammenleben und -arbeiten mit den anderen Arbeitnehmern enthält, darüber hinaus aber auch oft weitere Regelungen zu allen möglich Themen bis …
Welcher der folgenden Sachverhalte wird durch eine Betriebsvereinbarung geregelt?
Eine Betriebsvereinbarung stellt laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine betriebliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (als Belegschaftsvertretung auftretend) dar, die die Rechte und Pflichten der beiden Parteien (Betriebsparteien) festhält und für den Betrieb verbindliche Normen definiert.
Wann hat eine Betriebsvereinbarung Nachwirkung?
Allerdings gelten solche Betriebsvereinbarungen, auch nachdem die Kündigungsfrist abgelaufen ist, gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG weiter, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Dieses Weitergelten einer gekündigten Betriebsvereinbarung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus heißt „Nachwirkung“.