Wann Schadensersatz neben der Leistung?
Der Schadensersatz „neben der Leistung“ kann immer „neben“ der Erfüllung des Primäranspruches verlangt werden. Der Schadensersatz „statt der Leistung“ kann immer nur „statt“ der Erfüllung des Primäranspruches geltend gemacht werden, wie sich aus der Klarstellung in § 281 Abs. 4 ergibt.
Welche Anforderungen werden an einen Vertragsschluss gestellt?
Grundsätzlich kommt ein Vertrag zustande durch Angebot und Annahme. Die Annahme kann am Inhalt des Angebotes nichts mehr verändern, sondern kann dieses nur voll umfänglich und ohne Veränderung zwischen den Parteien bindend machen.
Wann muss ich eine Nachfrist setzen?
Eine Nachfrist ist eine Frist, die der Gläubiger dem Schuldner im Falle des Nichteinhaltens der vertraglichen Vereinbarungen (oder wie Juristen es formulieren, einer Leistungsstörung in einem gegenseitigen Vertrag) zur Bewirkung der Leistung oder zur Nacherfüllung setzen kann.
Ist ein Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz neben der Leistung möglich?
Verlangt ein Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung, ist er nur dann wirksam vom Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und dieser nicht leistet.
Was bedeutet Schadensersatz statt der ganzen Leistung?
Der Gläubiger kann Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen, wenn die erbrachte Teilleistung für ihn kein Interesse hat (§ 281 Abs. 1 S. Der Schuldner hat den Gläubiger so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der verletzten Pflicht stehen würde (§ 249 Abs. 1 BGB).
Was macht einen guten Vertrag aus?
Ein guter IT-Vertrag beschreibt in erster Linie, was die Parteien füreinander tun und wie sie das tun, also ihre Rechte und Pflichten. Es sollte also vorrangig darum gehen, wie die ideale Leistungsbeziehung aussieht, und eher nachrangig darum, was passiert, wenn etwas schiefläuft.
Ist die Fälligkeit Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch?
Die Fälligkeit ist Voraussetzung für einen rechtlich durchsetzbaren Vergütungsanspruch. Ob die Anforderung der Prüfbarkeit auch für Abschlagsrechnungen nach § 15 Abs. 2 HOAI gilt, ist umstritten.
Was gilt für die betriebliche Altersvorsorge?
Nach § 2 Abs. 2 S. 2 AGG gilt für die betriebliche Altersvorsorge das Betriebsrentengesetz. Nach einer Entscheidung des BAG von Dezember 2007 gilt das AGG auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält.
Was ist der Vertrag mit den Auszubildenden?
1 § 10 Vertrag. (1) Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende), hat mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. 2 § 11 Vertragsniederschrift. 3 § 12 Nichtige Vereinbarungen.
Welche Rechte hat der Inhaber an den vertraulichen Informationen?
Eigentumsrechte an den Vertraulichen Informationen 4.1 Der Inhaber hat, unbeschadet der Rechte, die er nach dem GeschGehG hat, hinsichtlich der Vertraulichen Informationen alle Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Der Inhaber behält sich das ausschließliche Recht zur Schutzrechtsanmeldung vor.