Wann schreibt man ein Hilfsgutachten?
Die Frage eines Hilfsgutachtens stellt sich in der Fallbearbeitung, wenn die eigene Lösung des Falles an einer Stelle im Gutachten endet, zu der noch nicht auf alle Rechtsfragen des Sachverhalts Stellung genommen wurde.
Ist Gesundheit ein Grundrecht?
Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht aller Menschen. Jeder Mensch hat das Recht darauf, dass sein Körper und sein Geist vom Staat nicht verletzt, sondern geschützt wird. In Artikel 2 (2) des Grundgesetzes steht: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Wann VwVfG und wann VwGO?
VwVfG und VwGO unterscheiden sich hauptsächlich in ihrer Zielsetzung: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat primär den Schutz und die Durchsetzung individueller Rechte zum Ziel, während für die Verwaltung im Regelfall die Verwirklichung des Gemeinwohls und des öffentlichen Interesses im Vordergrund steht.
Wann Zulässigkeit und Begründetheit prüfen?
Die Prüfung der Zulässigkeit ist immer von der Prüfung der Begründetheit einer Klage zu unterscheiden und getrennt vom Gericht zu prüfen. Liegen nicht alle (!) Zulässigkeits- voraussetzungen vor, so findet keine Prüfung der Begründetheit statt.
Was ist die Gesamtheit des gesetzten Rechts?
Die Gesamtheit des gesetzten Rechts ist für Kelsen eine Sammlung von rechtlichen Sollenssätzen. Welche Sollenssätze es genau sind, bestimmt der Gesetzgeber. Die Instanz, welche über die Autorität bzw. Macht verfügt, Gesetze zu erlassen, ist aus diesem Grund direkt befugt, Normen festzulegen.
Was ist das Verhältnis von Recht und Moral im rechtsphilosophischen Diskurs?
Gewöhnlich wird nämlich im rechtsphilosophischen Diskurs das Verhältnis von Recht und Moral aufgefasst als das Verhältnis des Rechts, wie es ist, d.h. des positiven Rechts, zum Recht, wie es nach Moral- bzw. Gerechtigskeitsprinzipien sein soll, d.h. zum herkömmlich sogenannten Natur- und/oder Vernunftrecht. [4]
Wie zeigt sich das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral?
In realen juristischen Situationen zeigt sich das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral primär als eine Kollision zwischen der äußeren gesetzen Rechtsordnung (positives Recht) und den inneren privaten Moralvorstellungen einer Person.
Kann man den Konflikt zwischen Recht und Moral als ein moralisches Problem betrachten?
Den Konflikt zwischen Recht und Moral könnte man sowohl als ein moralisches, als auch als ein rechtliches Problem betrachten.