Wann sind Klauseln im Mietvertrag ungültig?
Viele Mietverträge enthalten Klauseln, mit denen der Mieter allein oder auch beide Mietvertragsparteien auf ihr Recht, den Mietvertrag ordentlich zu kündigen, verzichten. Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht seitens des Mieters ist grds. unwirksam, wenn er einseitig erfolgt, d.h. nur für den Mieter gilt.
Wie formuliere ich ein Rauchverbot im Mietvertrag?
Generell gehört das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, auch auf Balkon und Terrasse. Bei Abschluss des Mietvertrags kann individuell ein Rauchverbot vereinbart werden. Eine vorformulierte Klausel im Mietvertrag reicht nicht. Ungefragt muss ein Mietinteressent nicht angeben, ob er raucht.
Was ist ein Formulararbeitsvertrag?
Formulararbeitsverträge sind Arbeitsverträge, die vom Arbeitgeber einseitig vorformulierte Arbeitsbedingungen für eine Vielzahl von Arbeitnehmern enthalten. Formulararbeitsverträge sind rechtlich Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) iSd § 305 Abs. 1 BGB@ (siehe Musterverträge).
Wie muss eine genossenschaftswohnung übergeben werden?
Die Wohnung muss vollständig geräumt werden. Alle beweglichen Dinge (Möbelstücke, Teppiche) müssen entfernt werden, sofern diese nicht zum Inventar der Wohnung gehören. Der Boden in der Wohnung muss ordentlich durchgekehrt werden. Der Teppichboden muss ordentlich gesaugt werden.
Wie muss ein Mietobjekt übergeben werden?
Bei Übergabe der Wohnung muss der Vermieter normale Gebrauchsspuren hinnehmen. Kratzer im Boden oder Verfärbungen auf Fliesen oder Fugen sind keine Mängel und müssen nicht vom Mieter beseitigt werden. Außerdem muss die Übergabe einer Mietwohnung nur besenrein erfolgen. Gründlich geputzt werden muss also nicht.
Wie muss Mietwohnung bei Auszug übergeben werden?
Ist die Wohnung leer, muss sie nach den meisten Mietverträgen „besenrein“ übergeben werden. Ein kurzes Fegen mit dem Besen reicht hier aber nicht aus….Regelungen im Mietrecht zur Übergabe beim Auszug
- der Boden ist gefegt bzw.
- Verschmutzungen an Böden, Wänden und Decken wurden entfernt.
Wie muss eine Wohnungsübergabe stattfinden?
Zum Auszugstermin müssen Sie Ihrem Vermieter die Wohnung in ordnungsgemäßem Zustand übergeben. Sie als Mieter sind gesetzlich verpflichtet, den Termin vorzuschlagen. Macht der Vermieter aber einen Terminvorschlag, der Ihnen gut passt, spricht natürlich nichts dagegen, ihn anzunehmen.
Sind alte DDR Mietverträge noch gültig?
Mieter mit Verträgen aus DDR- Zeiten sind da fein raus. Für sie gilt auch heute noch, was damals im Mietervertrag vereinbart wurde – meist weitaus günstigere Regelungen als jetzt üblich. Auch dann, wenn es im DDR-Mietvertrag heißt, dass der Mieter die Kosten der Malermäßigen Instandsetzung während der Mietzeit trägt.