Wann trat Portugal in die EU ein?
Januar 1999. Schengen: Mitglied des Schengen-Raums seit 26. März 1995.
Warum heißt es Drittstaaten?
Der Begriff Drittstaat (auch Drittland) bezeichnet im internationalen Recht allgemein einen Staat, der einen völkerrechtlichen Vertrag nicht unterzeichnet hat und somit keine Vertragspartei ist.
Was sind die Drittländer?
Als Drittländer werden alle Nicht-Mitglieder eines Integrationsraums bezeichnet (z.B. alle Nichtmitgliedsstaaten aus der Sicht der EU, hier: USA, China, Japan).
Wann braucht man Standardvertragsklauseln?
Der Transfer personenbezogener Daten an einen Dienstleister in einem sogenannten Drittstaat (außerhalb der EU bzw. des EWR) bedarf zusätzlich zur Transfergrundlage einer eigenen Datenschutzgarantie. Dafür kann auf sogenannte EU-Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) zurückgegriffen werden.
Was sind Standarddatenschutzklauseln?
Standarddatenschutzklauseln, die von der Europäischen Kommission erlassen wurden, können ohne weitere Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden als Grundlage für Datenübermittlungen in Drittländer und an internationale Organisationen genutzt werden, wenn sie im Wesentlichen unverändert in die zugrunde liegenden Verträge …
Wann kommen neue Standardvertragsklauseln?
November 2020 die Europäische Kommission den langerwarteten Entwurf neuer Standardvertragsklauseln (“Entwurf der neuen Standardvertragsklauseln”). Sie sollen die bisherigen Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer (2004/915/EG und 2010/87/EU) ablösen.
Was sind EU Standardvertragsklauseln?
Was sind EU-Standardvertragsklauseln? Die oben benannten EU-Standardvertragsklauseln sind von der EU-Kommission gestellte Vertragsvorgaben beim Einsatz eines Auftragsdatenverarbeiters in einem so genannten Drittland.
Was ist ein Angemessenheitsbeschluss?
Die Europäische Kommission kann gemäß Art. 45 Abs. 3 DS-GVO sogenannte Angemessenheitsbeschlüsse fassen. Hierin stellt sie fest, dass personenbezogene Daten in einem bestimmten Drittland (oder in einem bestimmten Gebiet oder Sektor) einen mit dem Europäischen Datenschutzrecht vergleichbaren adäquaten Schutz genießen.
Was bedeutet Privacy Shield?
Der EU-US Privacy Shield („Datenschutzschild“) ist eine Absprache zwischen der US-amerikanischen Regierung und der EU-Kommission, welche die Anwendung dieser Regelung zum Ziel hat.
Warum wurde Privacy Shield gekippt?
Die Vereinbarung für den Datenaustausch zwischen Europa und den USA ist vom höchsten EU-Gericht gekippt worden. Informationen über europäische Verbraucher seien auf US-Servern nicht vor dem Zugriff dortiger Behörden und Geheimdienste geschützt, so die Richter.
Warum Privacy Shield ungültig?
Die Datenübermittlung in die USA über das EU-US-Datenschutzschild »Privacy Shield« verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht und ist unzulässig. In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den EU-US-Datenschutzschild „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. …
Was bedeutet Schrems II?
Das sogenannte Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) markiert eine Zäsur im Datenschutzrecht. Ab sofort ist im Zweifelsfall anzunehmen, dass die Übertragung personenbezogener Daten in die USA sowie in viele andere außereuropäische Länder rechtswidrig ist.
Was ist ein Zweitstaat?
Im Sinne des deutschen Ausländerrechts gibt es den Begriff des “Drittstaatsangehörigen”, das sind alle Personen, die weder Deutsche (Erststaat) noch Bürger eines Schengenlandes (Zweitstaat) sind. Neben der EU gehören dazu auch Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein zu den “Zweitstaaten”!