Wann tritt der neue Bußgeldkatalog 2020 in Kraft?
28. April 2020
Wann tritt StVO-Novelle in Kraft?
Seit April 2020 gilt eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO). Gleichzeitig sollte eine neue Bußgeldkatalogverordnung in Kraft treten, die höhere Bußgelder und neue Fahrverbotsgrenzen vorsah. Wegen eines Zitierfehlers ist die Bußgeldkatalogverordnung vom 28. April 2020 ungültig.
Was ist die bußgeldstelle?
In jedem Bundesland gibt es mindestens eine Behörde, die sich um Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsverstöße der Autofahrer kümmert. Neben der Ahndung der Verkehrsdelikte ist die Bußgeldstelle zudem für die Ausstellung und Versendung der Bußgeldbescheide sowie die Bearbeitung von Einsprüchen zuständig.
Wer stellt Bußgelder aus?
Erlass. Erlassen wird der Bußgeldbescheid von der zuständigen Person in der örtlich und sachlich zuständigen Behörde. Als erlassen gilt der Bußgeldbescheid, wenn er mit einem Datum versehen und in den Geschäftsgang gegeben wurde. Eine Zustellung des Bescheides ist gemäß § 51 OWiG hingegen keine Voraussetzung.
Wer erhält das Bußgeld?
Im Regelfall bekommt das Geld die staatliche Institution, der die Behörde angehört, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Hat mithin eine Bundesbehörde den Bescheid erlassen, geht das Bußgeld an den Bund, bei einer Landesbehörde an die Landeskasse usw.
Was passiert wenn man geblitzt wird?
Was kann nun passieren? Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h (also ab 21 km/h), kommt zu einem Bußgeld von 70 Euro noch ein Punkt in Flensburg hinzu. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h kassieren Verkehrssünder zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat.
Wo kann ich mein blitzerfoto sehen?
Mittels einer Akteneinsicht können Fahrer aber das Blitzerfoto einsehen bzw. anfordern. Aber: Das Blitzerfoto mitzuschicken, ist keine Pflicht von der Bußgeldbehörde. Wurden Sie also geblitzt und kein Foto befindet sich auf Ihrem Bescheid, so ist dieser letztlich trotzdem gültig.