Wann tritt der rechtsschutzfall ein?
In der Rechtsschutzversicherung ist ein Rechtsschutzfall dann gegeben, wenn ein Ereignis gegeben ist, das in den Deckungsbereich des Rechtsschutzvertrages fällt und darüber hinaus die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers und damit Aufwendungen von Rechtskosten notwendig macht.
Wie lange haftet Rechtsschutzversicherung nach Kündigung?
431. Nach § 4 Abs. 3 b ARB besteht kein Rechtsschutz, wenn der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird.
Was ist eine Eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung?
Leistungsfall. Voraussetzung der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung ist immer das Vorliegen eines Rechtsschutzfalles. Darunter versteht man „den tatsächlichen oder behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichten“.
Wie wenden sie sich an die Zivilprozessordnung?
Nehmen Sie gerne Kontakt auf! Der Zivilprozess wird eingeleitet durch die Erhebung einer sog. Klage, regelmäßig in Schriftform. Die Zivilprozessordnung enthält eine Reihe von formalen Anforderungen an eine Klageschrift, daher empfiehlt es sich zumeist, hierzu fachkundigen Rat einzuholen.
Wann kann man Zivilprozesse öffentlich machen?
Da Zivilprozesse regelmäßig (Ausnahme z. B.: Familienrechtliche Angelegenheiten) öffentlich sind, kann man auch bereits vor der eigentlichen Terminszeit erscheinen und im “Publikum” Platz nehmen. Der Publikumsbereich besteht meist aus einer oder mehreren Stuhlreihen. Man ist dann regelmäßig sog. “interessierte Öffentlichkeit”.
Was ist zivile Ungehorsam?
Der Philosoph Jürgen Habermas definiert den zivilen Ungehorsam als öffentlichen und „moralisch begründeten Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen“. Dadurch soll eben nicht die staatliche Ordnung in ihrer Gesamtheit infrage gestellt werden, sondern nur einzelne Normen.