Wann tritt neues DSG in Kraft?
Das Parlament hat im letzten Herbst das neue Datenschutzgesetz verabschiedet. Die Referendumsfrist ist im Januar 2021 ungenutzt abgelaufen. Weil die Arbeiten an der Ausführungsverordnung (VDSG) noch nicht abgeschlossen sind, ist damit zu rechnen, dass das neue Gesetz in der zweiten Hälfte 2022 in Kraft treten wird.
Was schützt das schweizerische Datenschutzgesetz DSG )?
Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden.
Was ändert sich mit dem neuen Datenschutzgesetz?
Im geltenden DSG sind die Regelungen enger definiert – das neue Datenschutzgesetz wird deswegen um einige Aspekte erweitert: So gehören zu den besonders schützenswerten Personendaten auch genetische und biometrische Daten (Fingerabdruck, Retina-Scan) sowie Daten über die ethnische Herkunft von natürlichen Personen.
Welche Daten sind in der Schweiz besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes?
Personendaten gemäss DSG sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Gesundheitsbezogene Daten und mithin genetische Daten von bestimmten oder bestimmbaren Personen sind definitionsgemäss besonders schützenswerte Personendaten.
Wie heißt das neue Datenschutzgesetz?
Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) stellt eine Konkretisierung und Ergänzung zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. Diese enthält nämlich eine Reihe von sogenannten Öffnungsklauseln, die eine nationale Spezifizierung bestimmter Vorschriften ermöglichen.
Was bezweckt der Datenschutz?
Es bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von natürlichen und juristischen Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1). Ein Kernelement ist das einklagbare Auskunftsrecht (Art. 8).
Welche Daten sind geschützt?
Dabei umfassen Einzelangaben beispielsweise persönliche Informationen wie den Namen, Kontaktdaten, Geburtsdaten sowie die Bank- oder Personalnummern. Auch physische Merkmale, die zur Bestimmung einer Person führen, wie das Aussehen oder der Gang, fallen unter den Begriff der Einzelangabe und sind geschützt.
Wen betrifft das BDSG neu?
Das Bundesdatenschutzgesetz-neu betrifft zum einen öffentliche Stellen wie Behörden, zum anderen nicht öffentliche Stellen wie Unternehmen.