Wann verjähren Schadensersatzansprüche des Patienten?
Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus einem Behandlungsfehler nach drei Jahren. Im Arzthaftungsrecht gibt es dabei eine Besonderheit zu beachten: Die Verjährung beginnt erst dann zu laufen, wenn der Patient entweder Kenntnis davon hat oder hätte erkennen können, dass ein Behandlungsfehler überhaupt vorliegt.
Ist ein ärztlicher Eingriff eine Körperverletzung?
Jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit – auch der von einem Arzt lege artis vorgenommene und erfolgreiche – erfülle den objektiven Tatbestand der Körperverletzung (RGSt 25, 375; BGHSt 11, 112; BGH NJW 2000, 885). macht sich der Arzt also nach den §§ 223, 226, 227 strafbar.
Was sind die Kosten für die Führerscheinerteilung nach 15 Jahren ohne MPU?
Trotzdem müssen Sie auch bei der Führerschein-Wiedererteilung nach 15 Jahren ohne MPU einen Antrag einreichen und die dafür erforderlichen Unterlagen beilegen. Die Kosten für eine MPU sind in der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) (Gebührennummern 451-499) geregelt und betragen zwischen 350 und 750 Euro.
Wie viel muss man für eine Fahrtauglichkeitsuntersuchung aufbringen?
In der Regel müssen Sie hier mit 70 bis 200 Euro rechnen. In der Regel muss der Betroffene diese Kosten selbst aufbringen. Die Krankenkasse übernimmt diese nicht, evtl. aber der Arbeitgeber, wenn der Führerschein und damit auch die Fahrtauglichkeitsuntersuchung für die Ausübung der Tätigkeit zwingend erforderlich sind (z. B. bei Busfahrern).
Wie lange darf die Fahrerlaubnis wieder erlangt werden?
Bereits 6 Monate vor Ablauf der Frist darf der Verkehrsteilnehmer einen Antrag auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen. Jedoch kann sie in der Regel nicht ohne weiteres wieder erlangt werden. Meist stellt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde Bedingungen.
Wann kann die Fahrberechtigung neu beantragt werden?
Sechs Monate vor deren Ablauf kann die Fahrberechtigung neu beantragt werden. Entzug der Fahrberechtigung per Führerscheinstelle: Nach einem schweren Vergehen im Straßenverkehr, beispielsweise nach dem Erreichen der Höchstpunktzahl in Flensburg, prüft die Führerscheinstelle etwaige Bedingungen, unter denen die Neuerteilung geknüpft ist.