Wann war der Vertrag ungültig?
Wird ein Vertrag angefochten und später für ungültig erklärt, war der Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt vorhanden. Bei der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften war der jeweilige Vertrag von vornherein nicht vorhanden. Das gilt auch in den Fällen, in dem die Nichtigkeit erst später festgestellt wird.
Was ist die Wirksamkeit einer von einem minderjährigen abgegebene Willenserklärung?
Die Wirksamkeit einer von einem Minderjährigen diesen Alters abgegebene Willenserklärung hängt von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ab. Sie ist jedoch nicht von vornherein nichtig.
Wie ist die Nichtigkeit von Verträgen geregelt?
Ein besonders wichtiger Fall der Nichtigkeit von Verträgen ist in § 125 BGB geregelt. Dieser betrifft die Formnichtigkeit. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei. In bestimmten Fällen ist jedoch eine bestimmte Form vorgeschrieben.
Wie erfolgt die Festlegung einer gewillkürten Erbfolge?
Die Festlegung einer solchen gewillkürten Erbfolge erfolgt in der Regel im Rahmen eines Testaments, wobei diesbezüglich auch ein Erbvertrag als letztwillige Verfügung akzeptiert wird.
Ist der Wille der Wählerin eindeutig zu erkennen?
Der Wille des Wählers bzw. der Wählerin muss eindeutig zu erkennen sein. Bei der Stimmabgabe muss durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht werden, welchem Bewerber die Stimme gelten soll. Nicht zwingend erforderlich ist somit, dass ein Kreuz im vorgesehenen Kreis erfolgt.
Wie kann man einen Stimmzettel ungültig machen?
Stimmzettel ungültig machen: So geht´s Ein Blick auf § 39 Absatz 1 Bundeswahlgesetz (BWahlG) verrät, wann eine Stimme bei einer Wahl als ungültig angesehen wird: (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel 1. nicht amtlich hergestellt ist,
Was ist eine Vereinbarung und ein Vertrag?
Eine Vereinbarung und ein Vertrag sind in ihrer Art ähnlich, da sie zwei oder mehr Personen beschreiben, die sich scheinbar einig sind. Sie haben jedoch unterschiedliche Bedeutungen und detaillierte Erklärungen.
Welche Bedingungen müssen aus einer Vereinbarung erfüllt werden?
Damit aus einer Vereinbarung ein Vertrag werden kann, müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Angebot und Annahme, Absicht, ein Rechtsverhältnis herzustellen und Gegenleistung zu erbringen.
Warum ist der notarielle Kaufvertrag niedriger als vereinbart?
Es kommt gelegentlich vor, dass im notariellen Kaufvertrag eines Grundstücks ein niedrigerer Preis als der vereinbarte angegeben wird. Das hat zur Folge, dass die Vertragsparteien weniger Grunderwerbssteuer, Notar- und Maklergebühren bezahlen müssen.
Ist das Testament ungültig?
In folgenden Fällen ist das Testament ungültig: Das Testament muss zwingend formale Anforderungen erfüllen. Die einzuhaltenden Formvorschriften hängen von der gewählten Testamentform (handschriftlich oder notariell, öffentlich) ab. Verstöβt der Erblasser gegen diese Formvorschriften, ist das Testament komplett unwirksam.
Ist es unzulässig ein Testament zu würdigen?
Insbesondere ist es unzulässig, wenn der Erblasser einem Dritten in seinem Testament das Recht einräumt darüber zu befinden, ob sein Testament gelten soll oder nicht. Kritisch zu würdigen sind auch immer Testamente, in denen von Bewohnern von Alten- oder Pflegeheimen Beschäftigte dieser Pflegeeinrichtungen erbrechtlich bedacht werden.
Ist ein gültiger Vertrag gültig?
Für einen gültigen Vertrag ist entscheidend, dass sich die zwei Vertragspartner darüber einig sind, welche Leistung für welche Gegenleistung erbracht werden soll. Demnach ist ein mündlich und am Telefon geschlossener Vertrag, etwa über einen Mobilfunkvertrag, genau so gültig wie ein im Handy-Shop unterschriebener.
Wie kann der Vertrag bei Vertragsbeendigung aufgelöst werden?
Der Vertrag kann, wenn sich eine Vertragspartei im Rahmen des Vertragsinhalts den Rücktritt unter bestimmten Voraussetzungen vorbehält, bei Eintreten der Bedingungen aufgelöst werden. Auch die Gegenseite ist dann von der Erfüllung ihrer Verbindlichkeit befreit. 2. Vertragsbeendigung infolge Unwirksamkeit
Ist ein absolut unzulässiger Vertrag zustande gekommen?
Wenn ein Vertrag unter absolut unzulässigen Bedingungen zustande gekommen ist, ist er als nichtig anzusehen. In diesen Fällen entfaltet er von Beginn an keine Wirkung.