Wann war die Landtagswahl?
Liste
| Bundesland | letzte Wahl | ÖDP |
|---|---|---|
| Mecklenburg-Vorpommern | 2016 | — |
| Niedersachsen | 2017 | 0,1 |
| Nordrhein-Westfalen | 2017 | 0,2 |
| Rheinland-Pfalz | 2021 | 0,7 |
Wann war die letzte Wahl?
Die letzte Wahl fand am 24. September 2017 statt.
Wer hat die letzte Wahl gewonnen?
Letzte Landtagswahlergebnisse
| Bundesland | letzte Wahl | CDU/ CSU |
|---|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | 2017 | 33,0 |
| Rheinland-Pfalz | 2021 | 27,7 |
| Saarland | 2017 | 40,7 |
| Sachsen | 2019 | 32,1 |
Welche Legislaturperiode haben wir?
Deutscher Bundestag
| Logo | Plenarsaal |
|---|---|
| Abgeordnete: | 709 (davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate) |
| Aktuelle Legislaturperiode | |
| Letzte Wahl: | 24. September 2017 |
| Nächste Wahl: | 26. September 2021 |
Wann beginnt eine Wahlperiode?
In aller Regel beginnt die Wahlperiode erst im Anschluss an eine Wahl, nicht schon am Wahltag selbst, und zwar mit dem Tag der ersten, sog. konstituierenden Sitzung. Sie endet meistens mit dem Zusammentritt eines neuen Parlaments oder Gremiums.
Wer kontrolliert die Regierung?
Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Deutschen Bundestag, der als im parlamentarischen Regierungssystem einziges unmittelbar vom Volk legitimiertes Organ den Anfang der Legitimationskette bildet.
Wo verläuft die politische Grenzlinie?
Eine politische Grenze ist die Grenzlinie zwischen Staatsgebieten (Staatsgrenze, Bundesgrenze, in der Schweiz auch Landesgrenze), teilsouveränen Gliedstaaten und politisch-administrativen Verwaltungseinheiten.
Was kann die Opposition tun?
Die Opposition ist weder Teil der Regierung noch übernimmt sie die Funktion der Unterstützung der Regierungsarbeit. Eine kompetitive Opposition versucht vor allem, sich von der Regierung abzugrenzen und deren Fehler aufzuzeigen, um sich für die nächsten Wahlen zu positionieren und als bessere Alternative darzustellen.
Wie wird der Bundesrat kontrolliert?
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.
Was hat der Bundesrat zu bestimmen?
Die Mitglieder des Bundesrates können bei allen Gesetzen mitbestimmen. Durch den Bundesrat können also die Bundes-Länder mitbestimmen. Denn alle Bundes-Länder sind im Bundesrat vertreten.
Welche Kompetenzen hat der Bundesrat?
- Der Bundesrat – ein Organ des Bundes.
- Die Aufgaben des Bundesrates.
- Stellungnahme zu Regierungsentwürfen.
- Anrufung des Vermittlungsausschusses.
- Entscheidung über Zustimmungsgesetze.
- Mitwirkung bei Einspruchsgesetzen.
- Eigene Gesetzentwürfe.
- Rechtsverordnungen.
Was ist die Aufgabe des Bundesrats?
Das Grundgesetz beschreibt in Artikel 50 die zentralen Aufgaben des Bundesrates: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“
Was gehört nicht zu den Aufgaben des Deutschen Bundesrates?
Es gehört nicht zu den Aufgaben des deutschen Bundesrates … — an der Verwaltung des Bundes mitzuwirken. — die Interessen der Länder zu wahren. — den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin zu wählen.