Wann war die letzte Landtagswahl in Niedersachsen?
Die Landtagswahl in Niedersachsen 2017 war die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag und fand am 15. Oktober 2017 statt.
Wie viele Wahlkreise gibt es in Niedersachsen?
Historie. Zur Landtagswahl 1974 wurde die seit 1947 verwendete Wahlkreiseinteilung neu gestaltet und die Zahl der Wahlkreise von 95 auf 99 erhöht.
Welche Partei oder welche Parteien regieren in Niedersachsen?
Die derzeitige Landesregierung amtiert seit dem 22. November 2017 und ist eine Koalitionsregierung auf der Basis einer Vereinbarung zwischen SPD und CDU. Ministerpräsident ist der aus Hannover stammende Jurist Stephan Weil. Er hat seinen Amtssitz in der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover, Planckstraße 2.
Wer sitzt im Landtag Niedersachsen?
Struktur
- Präsidentin des Niedersächsischen Landtages: Gabriele Andretta (SPD)
- Vizepräsidenten (gewählt in der 2. Sitzung am 22. November 2017): Bernd Busemann (CDU) Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Frank Oesterhelweg (CDU)
Welche Aufgaben haben die landtagsklubs?
Mehr als drei Abgeordnete einer Partei bilden einen Landtagsklub, dem auch bestimmte Rechte zukommen (siehe § 14 LGO ). Hier werden die Verhandlungsgegenstände intern beraten und diskutiert, um mit einer abgestimmten Meinung, Anregungen, Fragen und Anträgen bereits im Ausschuss die Erledigung voranzutreiben bzw.
Was sind die Aufgaben eines Landes?
Wichtige von den Ländern geregelte Aufgaben • Strafvollzug (einschließlich Vollzug der Untersuchungshaft)* • Ladenschluss- und Gaststättenrecht* • Presse- und Rundfunkrecht* • Notarrecht* • Demonstrationsrecht* • Regelungen zur Besoldung, Versorgung und Laufbahn der Beamten* • Schaffung von Schul- und Hochschulgesetzen …
Was sind die Aufgaben des Landtagspräsident?
Ein Landtagspräsident ist der Parlamentspräsident eines deutschen Landesparlaments. Er leitet im Wechsel mit seinen Stellvertretern die Plenarsitzungen des Landtags, führt Wahlen und Abstimmungen durch und vertritt das Parlament in parlamentarischen und Verwaltungsangelegenheiten nach außen.
Was sind Weisungsfreie Aufgaben?
Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 GemO sind Pflichtaufgaben solche, zu deren Erfüllung die Gemeinden durch Gesetz verpflichtet sind. Ist den Gemeinden dabei freigestellt, auf welche Art und Weise sie die Aufgaben erledigen, spricht man von weisungsfreien Pflichtaufgaben.
Was sind Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises?
Zum übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde zählen alle staatlichen Aufgaben, welche kraft Gesetzes oder aus altem Recht zur Auftragsverwaltung übertragen wurden. Dies sind primär alle Maßnahmen des klassischen preußischen Polizeirechtes, also Maßnahmen der Gefahrenabwehr.
Was bedeutet Auftragsangelegenheit?
Als Auftragsangelegenheiten (auch: Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises) bezeichnet man im Kontext von Diskussionen zum kommunalen Finanzausgleich Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung.
Welche beiden Arten von kommunalen Aufgaben gibt es?
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen drei Arten kommunaler Aufgaben: 1. Freiwillige Aufgaben 2. Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis 3.
Was darf eine Kommune entscheiden?
78 Abs. 3 Landesverfassung NRW in Verbindung mit §3 Abs….Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
- Bauleitplanung.
- Brandschutz.
- Abwasserbeseitigung.
- Abfallentsorgung.
- Schulentwicklungsplanung.
- Katastrophenschutz.
- Anlage/Unterhalt von Kindergärten und Horten.
- Schulträgerschaft.
Was ist das konnexitätsprinzip?
Das Konnexitätsprinzip (Konnexität = Zusammenhang) ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz (Staatsebene), die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig.
Wer anschafft?
„Wer anschafft, zahlt auch!“ Dieser Grundsatz ist im Grundgesetz in Artikel 104a verankert. In Bayern mußte dieses Prinzip erst per Volksentscheid im Jahre 2004 in der bayerischen Verfassung verankert werden.
Wer beaufsichtigt die Kommunen?
Die Aufsicht über die Kommunen erfolgt durch das Land. Es handelt sich also um eine staatliche Aufsicht. Gemäß § 11 GO soll die staatliche Aufsicht die Gemeinden in ihren Rechten schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten sichern.