Wann werden die AGB nur Vertragsbestandteil?
Wirksam werden die AGB in einem Vertrag nur dann, wenn vor oder bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wird. Denn wenn der Vertragspartner den AGB im Verlaufe der Korrespondenz spätestens beim zweiten oder dritten Geschäft nicht widerspricht, werden diese zum Bestandteil des Vertrages.
Was bedeutet Vertragsbedingung?
Vertragsbedingungen: Definition Vertragsbedingungen sind vorformulierte Voraussetzungen, damit ein Vertrag zwischen zwei Parteien in Kraft treten kann. Mit ihnen erklärt der Verwender den Vertragsinhalt.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil eines Vertrages werden?
AGB gelten nur dann, wenn sie durch eine wirksame Einbeziehung Bestandteil des Vertrags geworden sind: Der Vertragspartner muss also mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Andernfalls bleibt zwar der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, es gelten jedoch nicht die AGB, sondern gesetzliche Bestimmungen.
Welchen Zweck verfolgt ein Unternehmen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Sinn und Zweck der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist unter anderem die Rationalisierung der Geschäftabwicklung. Durch die Verwendung von AGB vereinfacht sich die Organisation der Geschäftsabläufe, da einzelne Verträge nicht mehr mühsam, zeit- und kostenintensiv ausgehandelt werden müssen.
Wann werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil eines Vertrages?
Gemäß § 305 Abs. 2 BGB werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf das Vorhandensein der AGB hinweist sowie ihr in zumutbarer Weise einen Zugang zur Kenntnisnahme dieser AGB verschafft.
Ist die andere Vertragspartei einverstanden mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die andere Vertragspartei wiederum muss mit der Geltung des AGB einverstanden sein. Grundsätzlich sind ausschließlich die Vertragsparteien von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen und sind nicht als Rechtsnormen anzusehen, die eine Allgemeingültigkeit besitzen.
Was darf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwenden?
Einbeziehung und Anwendbarkeit von AGB. Gemäß § 310 Abs. 4 BGB darf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingegen nicht angewendet werden bei Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Tarifverträgen sowie auf Verträgen, die auf dem Erb-, Familien oder Gesellschaftsrecht basieren.
Welche gesetzlichen Regelungen gelten für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die gesetzlichen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in erster Linie dem Schutz des Verbrauchers vor einseitiger Risikoabwälzung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zudem als das Recht der Vertragsparteien anzusehen, den Inhalt des zwischen ihnen zu schließenden Vertrages mitzubestimmen.