Wann werden Steuern erlassen?
Nach § 227 Abs. 1 AO können (alle) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Erhebungsverfahren ganz oder teilweise aus Billigkeitsgründen erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
Kann eine Steuerschuld erlassen werden?
Ansprüche des Finanzamtes aus dem Steuerschuldverhältnis können nur erlassen werden, wenn deren Zahlung im betreffenden Einzelfall unbillig wäre. Diese Unbilligkeit kann in der Sache selbst (sachliche Unbilligkeit) oder in den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen (persönliche Unbilligkeit) begründet sein.
Was sind persönliche Billigkeitsgründe?
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis / 1.2 Persönliche Billigkeitsgründe. Es handelt sich hierbei um Erlassgründe, die in der Person des Steuerpflichtigen, insbesondere in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen liegen.
Wer darf Steuern erlassen?
Grundsätzlich sind die Finanzbehörden verpflichtet, durch Bescheid festgesetzte Steuern oder andere auf Zahlung gerichtete Ansprüche zu erheben (Erhebungsverfahren) oder beizutreiben (Vollstreckungsverfahren). In einem solchen Fall kann oder muss die Finanzbehörde die Steuer nach § 227 AO erlassen.
Kann ein verspätungszuschlag erlassen werden?
Der Verspätungszuschlag (§ 152 AO / AEAO) Grundsätzlich kann eine solche Festsetzung durch die termingerechte Abgabe der Steuererklärung vermieden werden. Gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags kann das Rechtsmittel des Einspruchs eingelegt oder Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen gestellt werden.
Kann das Finanzamt Säumniszuschläge erlassen?
Das Finanzamt kann auch Säumniszuschläge ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre ( § 227 Abs. 1 AO ). Säumniszuschläge sind ein Druckmittel eigener Art der Finanzverwaltung, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll.
Was sind Billigkeitsgruende?
„Billiges Ermessen“ bedeutet, dass der Vertragspartner bei seiner Preisfestlegung seinen Ermessensspielraum nur im Rahmen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ausüben darf. Die Ausübung des Ermessens hat Vorrang vor der Billigkeit, also einer angemessenen und gerechten Preisfindung.
Was ist eine Billigkeitsmaßnahme?
Billigkeitsmaßnahmen im Bereich des Steuerrechts führen dazu, dass Steuerpflichtige Steuern nicht oder zumindest vorläufig nicht zahlen müssen. Gewährt also ein Finanzamt eine Billigkeitsmaßnahme, zu der es nicht befugt war, kann sich der Steuerpflichtige auf diese gleichwohl berufen.
Kann man mit dem Finanzamt verhandeln?
Es ist allerdings möglich, bei Steuerschulden mit dem Finanzamt zu verhandeln. Dabei geht es weniger um den zu zahlenden Betrag, als vielmehr um die Art und Weise, wie die Steuerschuld beglichen werden soll.