Wann wird das Persönlichkeitsrecht verletzt?
Ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt stets eine Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr in Bezug auf eine Rechtsverletzung voraus. Eine Wiederholungsgefahr wird vermutet, wenn es bereits zu einer Rechtsverletzung gekommen ist.
Wann liegt eine Verletzung des Urheberrechts vor?
Eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, sobald es zu einer Beeinträchtigung der Rechte des Urhebers kommt, die nicht unter die Schranken des Urheberrechts fällt. Auch die Bearbeitung oder Änderung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist eine Urheberrechtsverletzung.
Was beinhaltet das Persönlichkeitsrecht?
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) umfasst unter anderem den Schutz der persönlichen Ehre. Neben dieser Form des Ehrenschutzes erfährt die persönliche Ehre eines jeden ferner einen zivil- und strafrechtlichen Schutz gemäß § 823 Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB.
Was ist ein schutzrechtsinhaber?
Der Schutzrechtsinhaber kann Beseitigung der Beeinträchtigung, Unterlassung, Vernichtung und Überlassung sowie Schadensersatz von den Verletzern verlangen.
Was ist ein Eingriff in die Privatsphäre?
Zur Privatsphäre gehören auch private Lebensumstände, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen bekannt und nicht für eine weite Öffentlichkeit bestimmt sind. Ein solches Verhalten stellt auch dann einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn dabei keine technischen Hilfsmittel wie Kameras eingesetzt werden.
Hat man ein Recht auf Privatsphäre?
Der Staat schützt die Privatsphäre Die Vorstellung einer Privatsphäre ist Bestandteil der demokratischen Grundordnung. In Deutschland wird die Privatsphäre im Grundgesetz durch das Persönlichkeitsrecht und auch durch die Bestimmungen zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt.
Was ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht?
Eine Urheberrechtsverletzung ist ein Verstoß gegen die Urheberrechte. Gemeint ist damit in der Regel ein Verstoß gegen die im deutschen Urheberrechtsgesetz definierten Verwertungsrechte oder die Aneignung eines fremden Werkes unter eigenem Namen (Plagiat).
Wer kann Urheberrechtsverletzung anzeigen?
Urheber und Rechteinhaber können laut Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine Urheberrechtsverletzung anzeigen. Damit die Staatsanwaltschaft bei einem solchen Verstoß aktiv wird, ist ein Strafantrag notwendig. Allerdings kann diese die Ermittlung bei geringem öffentlichem Interesse einstellen, sodass eine Anklage ausbleibt.
Wer hat Persönlichkeitsrechte?
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Wie kann man im Internet das Persönlichkeitsrecht verletzen?
In den meisten Fällen verlagerte sich die Verletzungshandlung lediglich in die digitalen Sphären und erfolgt dort mitunter intensiver. Statt jemandem ins Gesicht zu sagen, was man von ihm denkt, geschieht das jetzt vermehrt in Foren oder Kommentarspalten.
Welche Schutzrechte gibt es?
Je nachdem, ob man ein Verfahren, Produkte oder Dienstleistungen schützen lassen möchte, stehen verschiedene Schutzrechte zur Verfügung:
- Patente.
- Gebrauchsmuster.
- Marken.
- Design.
- Firma.
- Urheberrecht.
- Chef oder Angestellter: Wem gehören Patent und Gebrauchsmuster?
- Förderung.
Was ist eine Schutzrechtsverletzung?
Ihre Schutzrechte werden von Dritten verletzt Wenn jemand eines Ihrer Schutzrechte ohne Ihre Erlaubnis benutzt, haben Sie das Recht, dagegen vorzugehen. Dabei ist es zunächst unwichtig, ob die Schutzrechtsverletzung absichtlich oder unabsichtlich begangen wurde.
Welche Rechtsverletzungen sind rechtsverletzend?
Solche Rechtsverletzungen kommen insbesondere im Hinblick auf das Markenrecht und Namensrecht in Betracht. Zudem sind wettbewerbsrechtliche Verstöße denkbar, so dass eine rechtsverletzende Registrierung weitreichende Folgen haben kann.
Welche Rechtsverletzungen können zu Schadensersatzansprüchen?
Rechtsverletzungen können insbesondere zu Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen oder/und Schadensersatzansprüchen nach der sog. dreifachen Schadensberechnung (konkret entstandener Schaden, Lizenzanalogie oder Verletzergewinn) führen.
Was sind Rechtsverletzungen durch den Betriebsrat?
Rechtsverletzungen durch den Betriebsrat – Bundesarbeitsgericht schränkt Rechtsschutzmöglichkeiten von Arbeitgebern ein. Betriebsräte haben Rechte und Pflichten. Die Amtsausübung hat sich im Rahmen der Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu halten. Daher dürfen Betriebsräte z.B.
Was ist eine Markenrechtsverletzung durch die Verwendung von Domains?
Markenrechtsverletzung durch die Verwendung von Domains. So legt § 14 II Nr. 1 MarkenG fest, dass es Dritten untersagt ist, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt.