Wann wird die allgemeine Selbsthilfe eingesetzt?
Das ist zulässig, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erreichen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
Kann die allgemeine Selbsthilfe übertragen werden?
-… wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erreichen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs wesentlich erschwert oder verteilt werde. Möglich ist es das Recht auf andere Personen vertraglich zu übertragen.
Was trifft auf die allgemeine Selbsthilfe gem 229 BGB zu?
Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich.
Was ist Selbsthilfe 229?
Selbsthilfe nach § 229, § 230 BGB ist ausnahmsweise zulässig, wenn „obrigkeitliche Hilfe“ nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen zumindest die Gefahr einer wesentlichen Erschwerung der Verwirklichung eines eigenen Anspruchs droht.
Was ist die Selbsthilfe des Besitzers?
(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. (2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.
Was versteht man unter verbotene Eigenmacht?
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). (2) 1Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft.
Was versteht man unter Besitzwehr?
Recht des Besitzers (Besitz), sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren (§ 859 I BGB).
Was bedeutet Entsetzung des Täters?
Das bedeutet, dass man an sich, wenn man den Besitz von einem anderen weggenommen bekommen hat, sich diesen eigentlich über den Staat, sprich durch Gerichtsurteil und Vollstreckung zurückholen muss.
Was ist Eigenmacht?
Definition. § 858 Abs. 1 BGB enthält die Legaldefinition der verbotenen Eigenmacht: Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
Wie lautet die Voraussetzung für eine Besitzwehr?
Die Rechtfertigung für Besitzwehr unterliegt drei Voraussetzungen, die gegeben sein müssen: Besitzstörung oder Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht. Die Besitzwehr nach § 859 BGB ist Notwehr und die feindliche Fremdeinwirkung wird als Angriff auf den Besitz gewertet.
Ist verbotene Eigenmacht ein Rechtfertigungsgrund?
§ 859 Abs. 2 BGB ist zunächst eine Beeinträchtigung des Besitzes, die vorliegend in dem an sich Nehmen des Handys durch A zu sehen ist. Diese Beeinträchtigung müsste zudem eine verbotene Eigenmacht darstellen, was nicht der Fall ist, wenn sich nun wiederum A auf einen Rechtfertigungsgrund berufen könnte.
Ist 859 eine Anspruchsgrundlage?
Zunächst einmal steht dem Besitzer das Recht zur Selbsthilfe aus § 859 zu. Nach § 858 I handelt derjenige mit verbotener Eigenmacht, der dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, wenn das Gesetz die Entziehung oder Störung nicht gestattet.
Ist Diebstahl verbotene Eigenmacht?
Unter einer Verbotenen Eigenmacht, § 858 BGB versteht man entweder einen Besitzentzug, was in etwa einem Diebstahl im StGB entspricht oder eine Besitzstörung, was u.a einem Hausfriedensbruch durch Verweilen im StGB gleichzusetzen ist.