Wann wird ein Betriebsrat Pflicht?
Eines vorweg: Als Arbeitgeber sind Sie überhaupt nicht verpflichtet, die Gründung eines Betriebsrats zu initiieren, ganz unabhängig davon, wie groß Ihr Betrieb ist. Denn eine Pflicht zur Einrichtung eines solchen Gremiums besteht, selbst in großen Unternehmen oder Konzernen, nicht.
Welche Betriebe müssen einen Betriebsrat haben?
Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb mit 5 oder mehr „ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern“ gewählt werden (§ 1 BetrVG). Von den Arbeitnehmern müssen drei wählbar sein.
Warum muss man einen Betriebsrat haben?
Betriebliche Mitbestimmung ist wichtig, denn: Ein Arbeitgeber verliert bei seinen unternehmerischen Entscheidungen manchmal die Belange der Arbeitnehmer etwas aus den Augen. Da braucht es einen aufmerksamen Betriebsrat, der die Interessen der Belegschaft wahren kann.
Kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat verhindern?
1 BetrVG vor, kann die Wahl eines Betriebsrats vom Arbeitgeber nicht verhindert werden. Dies bedeutet, dass in Betrieben, in denen fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind und drei Arbeitnehmer davon wählbar sind, grundsätzlich ein Betriebsrat gewählt werden kann.
Wie kann man verhindern dass ein Betriebsrat gegründet wird?
Betriebsrat verhindern durch Kündigung, Versetzung oder Störung von Betriebsratsinitiatoren. Um die Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen zu verhindern kann es dazu kommen, dass Geschäftsführer zur Kündigung sowohl von Betriebsratsmitgliedern als auch potentiellen Sympathisanten zurückgreifen.
Kann man gekündigt werden wenn man einen Betriebsrat gründen will?
Wer einen Betriebsrat gründen möchte und deshalb zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands (bzw. Wahlversammlung) einlädt, kann ordentlich nicht gekündigt werden (§ 15 Abs. 3a KSchG).
Kann man einfach einen Betriebsrat gründen?
Ein Betriebsrat kann jederzeit gegründet werden! Das Betriebsverfassungsgesetz (§ 1) erwartet das sogar: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.” Die praktische Umsetzung ist gar nicht so schwer.
Welche Vorteile könnte es für den Arbeitgeber haben dass es einen Betriebsrat gibt?
Vorteile für den Betrieb Aber nicht nur die Belegschaft profitiert vom Bestehen eines Betriebsrates, auch die Betriebe mit einem Betriebsrat agieren oftmals produktiver und innovativer, haben eine geringere Fluktuation sowie eine familienfreundlichere Personalpolitik.
Welchen Einfluss haben die Arbeitnehmer Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist?
Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen. Er sichert die Beschäftigung im Betrieb.
Was darf der Betriebsrat und was nicht?
Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.
Welche Aufgaben hat der BR?
Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG).
Welche Gründe gibt es für das Fehlen eines Betriebsrats in einem Unternehmen?
Tatsächliche Verhinderungsgründe sind in der Regel Abwesenheiten vom Arbeitsort auf Grund einer Dienstreise oder der Teilnahme an einer Schulungs- der Bildungsveranstaltung. Das Betriebsratsmitglied ist, sofern kein Fall der Verhinderung vorliegt, zur Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats verpflichtet.
Für welche Personengruppen soll sich der Betriebsrat besonders einsetzen?
So hat der Betriebsrat die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen (§ 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern (§ 80 Abs. 6 BetrVG).
Was fällt unter Behinderung der Betriebsratsarbeit?
Behinderung (§ 78 Satz 1 BetrVG) erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar eine Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG 19.7.1995 – 7 ABR 60/94). Ein Behindern kann sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen einer Mitwirkungspflicht geschehen.
Wann ist ein BR Mitglied verhindert?
Rechtlich verhindert ist ein Betriebsratsmitglied, wenn es von einer Entscheidung des Betriebsrats unmittelbar betroffen ist (z.B. Kündigung, Versetzung des Betriebsratsmitglieds). In diesem Fall darf es beim entsprechenden Tagesordnungspunkt nicht mit beraten und entscheiden. Krankheit ist ein Verhinderungsgrund.
Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen?
Grundsätzlich ja, denn es ist eine Ihrer gesetzlichen Aufgaben, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Es stellt also streng genommen eine Pflichtverletzung dar, wenn Sie dies nicht tun.
Was ist ein Verhinderungsgrund?
Als tatsächliche Verhinderungsgründe kommen vor allem in Betracht: Urlaub, Krankheit, Kur, Wehrdienst, auswärtige Montage, Dienstreisen oder Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Hat das Betriebsratsmitglied dagegen angezeigt, trotz des Urlaubs an der Betriebsratssitzung teilnehmen zu wollen, ist es nicht verhindert.
Wann darf ein Ersatzmitglied geladen werden?
Wann Sie ein Ersatzmitglied laden müssen Die Teilnahme ist grundsätzlich Pflicht. Ein Ersatzmitglied dürfen Sie nur einladen, wenn ein so genannter Verhinderungsfall vorliegt. Das heißt, wenn die Teilnahme eines Kollegen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Kann ein Ersatzmitglied Betriebsratsvorsitzender werden?
Wie das zuständige Ersatzmitglied bestimmt wird, entscheidet ausschließlich und unmittelbar das Gesetz. Insbesondere kann weder das ausgeschiedene Betriebsratsmitglied selbst noch der Betriebsratsvorsitzende oder der Betriebsrat durch Mehrheitsbeschluss oder Geschäftsordnung eine abweichende Regelung treffen.
Was darf ein Ersatzmitglied im Betriebsrat?
Das Ersatzmitglied soll in der Lage sein, sich zu den Themen eine Meinung zu bilden und eine Entscheidung treffen zu können. Außerdem darf es auch das Protokoll der Sitzung einsehen, an der es teilgenommen hat. Ersatzmitglieder, die nicht nachrücken, haben kein Recht Unterlagen des Betriebsrats einzusehen.
Wer darf Personalrat Protokolle einsehen?
Einsichtnahme in das Protokoll Alle Mitglieder des Betriebsrats haben ein Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG). Das gilt natürlich auch für Protokolle. Ersatzmitglieder haben dieses Recht dann, wenn sie die Stellvertretung für ein ordentliches Betriebsratsmitglied wahrnehmen.
Wer darf an Personalratssitzungen teilnehmen?
Gewerkschaftsbeauftragte dürfen an Sitzungen teilnehmen und sind einzuladen, wenn mindestens ein Viertel der Personalratsmitglieder oder die Mehrheit einer Gruppe dessen Teilnahme beantragt hat (§ 31 BetrVG).
Wann ist ein Protokoll als Urkunde gesetzlich vorgeschrieben?
Kaum Gesetze zur Protokollführung in Vereinen, aber Mindestanforderungen. Das Gesetz schreibt nicht vor, in welcher Form Protokolle zu führen und von wem sie zu unterschreiben (zu beurkunden) sind. Der § 58 Nr. 4 BGB besagt lediglich, dass die Satzung eine Bestimmung über die Beurkundung der Beschlüsse enthalten muss.
Wie wird ein Protokoll genehmigt?
Ein Protokoll muss man genehmigen. Mit ihrem Ja bezeugen die Sitzungsteilnehmenden, dass sie mit dem beschriebenen Sitzungsverlauf einverstanden sind. Aktennotizen muss man hingegen nicht genehmigen. Eine mögliche Formulierung lautet „Das Protokoll wird mit Dank an den Verfasser/die Verfasserin genehmigt“.
Warum muss ein Protokoll genehmigt werden?
Das Protokoll ist eine Privaturkunde und begründet, sofern unterschrieben, vollen Beweis dafür, dass die darin enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind (siehe hierzu § 416 ZPO (Zivilprozessordnung)).
Warum hat ein Protokoll Urkundencharakter?
Protokoll als Urkunde Der Protokollführer bürgt mit seinem Namen und seiner Unterschrift für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Inhalte.
Wer muss das Protokoll der Mitgliederversammlung unterschreiben?
Ihre Frage ist sehr schnell beantwortet: Das Protokollder Jahreshauptversammlung unterschreibt derjenige, der es laut Satzung unterschreiben muss. Ist jedoch in der Satzung nichts geregelt, dann muss das Protokoll der Jahreshauptversammlung die Unterschrift des Sitzungsleiters und des Protokollführers enthalten.
Ist ein Protokoll ohne Unterschrift gültig?
Fehlende Protokoll-Unterschrift macht Eigentümerbeschluss ungültig. Über Beschlüsse einer Eigentümerversammlung wird üblicherweise gemäß Wohnungseigentumsgesetz vom Hausverwalter ein Protokoll erstellt. Bestimmte Formvorschriften sieht das Gesetz für die Niederschrift nicht vor.
Wer muss ein Protokoll unterzeichnen?
Das Versammlungsprotokoll ist mindestens vom Versammlungsleiter (in der Regel vom Hausverwalter) und einem weiteren Wohnungseigentümer zu unterschreiben. Falls ein Verwaltungsbeirat besteht, ist das Protokoll auch von dessen Vorsitzenden oder einem Stellvertreter sowie einem Eigentümer zu unterschreiben.
Wer muss die Satzungsänderung unterschreiben?
Die Unterschriften des Vorstands unter der Anmeldung der Satzungsänderung müssen – wie bei der Erstanmeldung – öffentlich beglaubigt sein (§ 77 BGB). Die Anmeldeerklärung kann vom Vorstand selbst oder von einem Dritten abgefasst werden.