Wann wird ein Gerichtsverfahren eingeleitet?
Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens Ein Ermittlungsverfahren ist immer dann einzuleiten, wenn ein Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) auf eine Straftat besteht, es also aufgrund bestimmter Tatsachen nach kriminalistischer Erfahrung zumindest als möglich erscheint, dass eine strafbare Handlung begangen wurde.
Wer leitet ein Ermittlungsverfahren ein?
Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.
Was bedeutet es wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird?
Was heißt Einstellung des Ermittlungsverfahrens? Mit Einstellung der Ermittlungen endet das Strafverfahren (vorerst). Der Beschuldigte wird also nicht angeklagt und folglich weder zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verurteilt noch freigesprochen. Es kann aber sein, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.
Wer kann ein Strafverfahren einleiten?
Grundsätzlich kann nicht nur die dazu in erster Linie berufene Staatsanwaltschaft, sondern auch jede andere Strafverfolgungsbehörde, insbesondere die Polizei, ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Was tun bei Vorladung als Beschuldigter?
Vorladung als Beschuldigter erhalten – unbedingt schweigen! Jeder gute Anwalt im Strafrecht rät Ihnen zu diesem Zeitpunkt, der Beschuldigtenvorladung von der Polizei nicht Folge zu leisten und zu den erhobenen Vorwürfen zunächst zu schweigen. Den Termin bei der Polizei sollten Sie absagen oder absagen lassen.
Was passiert wenn man als Beschuldigter die Aussage verweigert?
Sie können als Beschuldigter und Angeklagter die Aussage verweigern. Es steht Ihnen frei, ob Sie sich gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt, einem Untersuchungsrichter (Haftrichter) oder in der Gerichtsverhandlung zu dem Straftatvorwurf äußern (§ 136 StPO, § 243 StPO).
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung?
Sie können die Vorladung schlicht unbeachtet lassen. Dieses hat keine negativen Folgen für Sie. Sie sollten jedoch den Vernehmungstermin absagen. Lassen Sie sich aber nicht – auch nicht am Telefon – in ein Gespräch mit den Beamten verwickeln.
Ist Ihre Vernehmung Anhörung als Beschuldigter erforderlich?
Selbst wenn Ihnen die Polizeibeamten die Vorladung persönlich vorbeibringen und der Termin bereits in einer Stunde sein soll, lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Denn es gibt keine Pflicht, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen oder als Beschuldigter eine Aussage zur Sache zu machen.
Was passiert wenn man nicht zu einer verhörung kommt?
Wenn Sie nicht erscheinen, wird die Polizei dies in der Akte notieren und die Akte sodann an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, die dann auf der Grundlage des Akteninhalts entscheidet. In Fällen wie dem Ihrigen kann dann u.U. Anklage erhoben oder aber Strafbefehl erlassen werden.
Was passiert wenn man eine Vorladung ignoriert?
Eine Vorladung sollten Sie also nie ignorieren, sondern umgehend einen Anwalt als Verteidiger beauftragen, der dann nach Akteneinsicht das weitere Vorgehen und die bestehenden Möglichkeiten, Chancen und Risiken mit Ihnen abstimmt. Wie immer gilt: Reden ist silber, Schweigen ist Gold.
Ist eine Vorladung schlimm?
Nein, der Vorladung zur Polizei müssen Sie nicht nachkommen. Sie müssen nicht zur Polizei gehen! Auch wenn es „Vorladung“ heißt, ist es eher eine „Einladung“ und eine Einladung kann man bekanntermaßen auch ablehnen. Nur einer Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht müssen Sie Folge leisten.
Ist eine Vorladung Pflicht?
Sollten Sie eine Vorladung von der Polizei in den Händen halten, sind Sie nicht verpflichtet, an diesem Termin teilzunehmen. Dies gilt für Zeugen wie Beschuldigte gleichermaßen. Vor der Staatsanwaltschaft haben sowohl Zeugen als auch Beschuldigte die Pflicht, zu Erscheinen.
Was bedeutet eine Vorladung bei der Polizei?
Eine Vorladung ist eine Aufforderung zum persönlichen Erscheinen vor einer staatlichen Stelle. In der Regel bekommt man die Vorladung per Post, aber es kann auch vorkommen, dass man von der Polizei telefonisch vorgeladen wird.
Sollte man zu einer Vorladung gehen?
Was viele nicht wissen: Als Beschuldigter muss ich einer Vorladung der Polizei nicht nachkommen! Anders als bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht gibt es bei einer Ladung der Polizei keine Pflicht, dort auch zu erscheinen.
Was kann ich bei einer Vorladung alles enthalten?
Eine Vorladung ist grundsätzlich einfach so formuliert, dass jemand an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit auf dem genannten Polizeirevier zu erscheinen hat. Dort muss er eine Aussage machen. Weiterer Inhalt ist, dass ein Personalausweis bzw. der Reisepass zwecks Identifizierung mitzunehmen ist.
Was tun bei einer Vorladung zur Polizei?
Als Beschuldigter brauchen Sie der Vorladung nicht nachkommen und zum Termin nicht erscheinen. Dies sollten Sie auch nicht tun. Kontaktieren Sie den Ansprechpartner bei der Polizei und teilen Sie ihm mit, dass Sie zur Vernehmung nicht erscheinen und keine Angaben zur Sache machen werden.
Wie lange dauert es bis zu einer Vorladung?
Die Polizei ist gehalten, spätestens vor dem Abschluss ihrer Ermittlungen dem Tatverdächtigen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (auch Vorladung oder Einladung oder sonst wie genannt). Das kann auch bei banalen Fällen schon mal ein halbes Jahr dauern.