Wann wurde 34a PolG eingeführt?
Im Jahr 2018 wurde auch § 34c neu in das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen eingefügt.
Was bedeutet rückkehrverbot?
ein Rückkehrverbot kommt nur dann in Betracht, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 34a PolG NRW ist der unbestimmte Rechtsbegriff einer »gegenwärtigen Gefahr« für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.
Was rechtfertigt einen Platzverweis?
Um ein Aufenthaltsverbot auszusprechen, müssen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch diese Person an dem jeweiligen Ort oder in dem betreffenden Gebiet Straftaten begehen wird oder zur Begehung von Straftaten beitragen wird. Das Aufenthaltsverbot soll also der Verhütung von Straftaten dienen.
Wie wird ein Platzverweis durchgesetzt?
Da die Platzverweisung durch ein Ge- oder Verbot erfolgt, handelt es sich nicht um einen Real-, sondern um einen Verwaltungsakt. Im Zweifel kann die Platzverweisung auch durch eine Ingewahrsamnahme erfolgen. Zur Durchsetzung ist rechtlich auch Unmittelbarer Zwang möglich.
Was heisst Platzverweis?
Der Platzverweis oder die Platzverweisung stellt eine polizeirechtliche Maßnahme im deutschen Recht dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren. Ist der Platzverweis rechtswidrig, kann der Betroffene dem durch Rechtsbehelf entgegenwirken.
Wie lange dauert ein Platzverweis?
Ein Platzverweis kann nicht auf unbestimmte Dauer erteilt werden und somit erst recht nicht für immer. Zulässig ist ein Platzverweis in jedem Fall für mehrere Stunden. Was darüber hinaus geht, wenn die Anordnung also für längere Zeit erteilt werden soll, ist kein Platzverweis mehr, sondern ein Aufenthaltsverbot.
Wann darf ein Platzverweis ausgesprochen werden?
In § 27a Polizeigesetz etwa heißt es in Absatz 1: „Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten des Ortes verbieten (Platzverweis). “