Warum Bußgeldkatalog ungültig?
Und auch der ADAC warnt davor, dass der Bußgeldkatalog unwirksam ist. Grund dafür ist ein Formfehler im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung. „Die Nichtigkeit aufgrund der Verletzung des Zitiergebotes betreffen nach unserer Einschätzung alle Änderungen des Bußgeldkataloges vom 28. April 2020.
Warum wurde der Bußgeldkatalog zurückgenommen?
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat sich nach einem Chaos-Jahr auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der zunächst in Kraft getretenen Katalog hatte einen Formfehler. Die erheblichen Verschärfungen, insbesondere bei Fahrverboten, mussten daher zurückgehalten werden.
Was war der Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog?
Doch dann stellte sich heraus: Wegen eines Formfehlers war die neue Verordnung ungültig. Nach und nach setzten alle Bundesländer den Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs außer Kraft; einige erstatteten sogar bereits gezahlte Bußgelder.
Ist der neue Bußgeldkatalog rechtsgültig?
Seit April 2020 gilt eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO). Gleichzeitig sollte eine neue Bußgeldkatalogverordnung in Kraft treten, die höhere Bußgelder und neue Fahrverbotsgrenzen vorsah. Wegen eines Zitierfehlers ist die Bußgeldkatalogverordnung vom 28. April 2020 ungültig.
Was ist der Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung?
Der Formfehler wirft also wiederholt ein schlechtes Licht auf Scheuers Ressort. Allerdings spielt er ihm gleichzeitig in die Karten. Werden Fahrverbots- und Bußgeld-Regelungen in einer weiteren StVO-Verordnung wieder entschärft, kann er als „Anwalt der Autofahrer“ möglicherweise wieder Pluspunkte sammeln.
Ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft?
Neuer Bußgeldkatalog 2021 kam im April Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Länderkollegen hatten sich im April auf einen neuen Katalog geeinigt, der deutlich höhere Bußgelder bei mehreren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorsieht.