Warum doppelte Mehrheit EU?
Der Begriff doppelte Mehrheit bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem für eine Beschlussfassung Stimmenmehrheiten nach zwei unterschiedlichen Kriterien notwendig sind. im Falle der EU eine Mehrheit der repräsentierten Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Gliedstaaten der Gemeinschaft notwendig ist.
Wie viele Tests muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen?
Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
Was bedeutet qualifizierte Mehrheit in der EU?
November 2014 gilt grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. im Europäischen Rat. Dann ist für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit die Zustimmung von 55 % der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich.
Wie oft muss der Arbeitgeber einen Corona-Test anbieten?
Mit einer Änderung der Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber nun jedoch verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten.
Wie oft müssen Betriebe testen?
Wie oft müssen Tests angeboten werden? Im Regelfall muss den Beschäftigten, die nicht im Home-Office arbeiten, laut der Verordnung mindestens ein Corona-Test pro Kalenderwoche angeboten werden. Für Gruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko sind zwei Testangebote pro Woche ausdrücklich vorgeschrieben.
Welche Politikbereiche regelt die EU?
In folgenden Bereichen hat die EU geteilte Zuständigkeit:
- Binnenmarkt.
- Beschäftigung und Soziales.
- Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt.
- Landwirtschaft.
- Fischerei.
- Umwelt.
- Verbraucherschutz.
- Transport.