Warum Einwilligungsvorbehalt?
Der Einwilligungsvorbehalt muss erforderlich sein, um eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten abzuwenden. Eine erhebliche Personengefahr kommt meist dann in Betracht, wenn der Betreute es ablehnt, bestimmte Geschäfte zu tätigen, die für seine Gesundheit wichtig sind.
Was bedeutet Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt?
Grundsätzlich schränkt eine gesetzliche Betreuung die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht ein, d. h. der Betreute kann im Prinzip machen, wie er will. Ein Einwilligungsvorbehalt wird in aller Regel für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge errichtet. …
Was bedeutet Vermögenssorge bei Betreuung?
Die Vermögenssorge umfasst die Regelung der finanziellen Angelegenheiten. die Zahlung von Verpflichtungen, wie Miete, Strom oder Versicherungen. Der Betreuer muss auch hier stets im Sinne der betreuten Person handeln.
Kann ein Betreuer gegen den Willen des Betreuten?
Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene wie hier der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht1.
Wann besteht Geschäftsunfähigkeit?
Geschäftsunfähigkeit. Minderjährige, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig. Wer geschäftsunfähig ist, hat nicht die rechtliche Macht, Willenserklärungen wirksam abzugeben oder selbständig Rechtsgeschäfte zu tätigen, zum Beispiel Verträge zu schließen oder zu kündigen.
Was darf ein Betreuer alles machen?
Was darf der Betreuer (nicht)?
- Der Betreuer kann, sofern Sie es nicht anders festlegen, über Ihre Vermögens- und Wohnungsangelegenheiten und Ihre Gesundheitsfürsorge entscheiden.
- In § 1902 BGB ist festgesetzt, dass der Betreute vom Betreuer in dessen Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird.