Warum EU-Parlament in Straßburg?
Der Europarat (das 47 Länder umfassende, ebenfalls unmittelbar in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete zwischenstaatliche Gremium für Menschenrechte und Kultur) war bereits in Straßburg ansässig und stellte seinen Plenarsaal für die Sitzungen der „Gemeinsamen Versammlung“ der EGKS zur Verfügung, aus der dann …
Wer ist der Chef von der EU?
Er gibt die Leitlinien der Kommissionsarbeit vor und soll für eine effektive und kollegiale Arbeitsorganisation der Kommission sorgen. Als Oberhaupt der Exekutive ist sein Amt mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene zu vergleichen. Derzeitige Amtsinhaberin ist Ursula von der Leyen.
Wer kontrolliert wen in der EU?
Das Europäische Parlament wählt den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag des Europäischen Rates. Darüber hinaus kontrolliert das EP die Kommission. Der Rat der EU und das EP bestimmen und kontrollieren gemeinsam den Haushalt der EU.
Wer kontrolliert den Europäischen Rat?
Kontrolliert wird der Europäische Rat vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Gerichtshof. Die Regierungschefs können nicht entscheiden, was sie wollen, sondern ihre Aufgaben sind genau festgelegt. Zum Beispiel müssen sie entscheiden, mit welchen Aufgaben sich die verschiedenen Länder abwechseln.
Welches Kontrollrecht hat die Kommission?
Demokratische Kontrollrechte: Kommission und Rat müssen dem Parlament regelmäßig darüber berichten, was sie tun. Dann wird darüber diskutiert. Wenn das Parlament mit der Arbeit der Kommission nicht zufrieden ist oder Bedenken hat, dann kann es das Misstrauen aussprechen und die Kommission sogar zum Rücktritt zwingen.
Welche Kontrollrechte hat das Parlament?
Kern des parlamentarischen Kontrollrechts ist das Zitierungs- (Art. 43 Abs. 1 GG) und Interpellationsrecht. Vom Interpellationsrecht leiten sich die in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) ausdifferenziert positivierten Kontrollinstrumente der Befragung der Bundesregierung (§ 106 Abs.
Wie sieht die Europäische Kommission aus?
Die Kommission setzt sich aus 27 Mitgliedern zusammen, darunter auch der Präsident der Kommission sowie die Vizepräsidenten. Jeder Mitgliedstaat stellt somit einen Kommissar oder eine Kommissarin. Die Kommissare sollen dennoch keine nationalen Interessen vertreten, sondern die Interessen der EU als Ganzes.
Warum müssen EU Kommissare unabhängig sein?
Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten.