Warum filmt die Polizei?
Gibt es Verstöße oder gar Straftaten, wird die Polizei aktiv. Der Leipziger Anwalt Jürgen Kasek erklärt, die Polizei dürfe bei Einsätzen auf öffentlichen Versammlungen erst dann Fotos und Videos machen, wenn eine Straftat bevorstehe oder beginne.
Was darf ich zu einem Polizisten sagen?
Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.
Ist das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt?
Tatsächlich sei das Filmen von Polizeieinsätzen nämlich erlaubt, meint Vehren. “Polizisten sind in solchen Fällen Personen der Zeitgeschichte”, sagt er. Seine Grenzen finde das Filmen aber dann, wenn das nicht öffentlich gesprochene Wort aufgezeichnet und veröffentlicht werde – etwa zwischen einem Polizisten und einem Beschuldigten.
Warum sind Polizistinnen und Polizisten konfrontiert?
Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera.
Kann die Polizei die Aufnahme ankündigen?
Wenn die Beamten einverstanden sind, ist es natürlich kein Problem. Wenn Sie die Aufnahme ankündigen dürfte keine Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes vorliegen. Die Polizei kann aber ggf. wegen einer Gefährdung der Durchführung der polizeilichen Maßnahme das Filmen untersagen.
Wie reagiert die Polizei auf den Vorfall?
Die Polizei hat inzwischen auf den Vorfall reagiert und verteidigt sich. Ein Seitenaspekt des kursierenden Videos blieb jedoch bislang weitestgehend unbeleuchtet. Denn in den ersten Sekunden des Clips ist zu hören, wie eine filmende Frau offenbar von einer Mitarbeiterin der Polizei aufgefordert wird, das Filmen einzustellen.