Warum gab es nach der Wiedervereinigung keine neue Verfassung?
Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat sich das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, das insbesondere auf die „Wahrung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes“ abstellte, erfüllt; es ist obsolet geworden. Daher wurde die Präambel des Grundgesetzes und zwei weitere Artikel geändert bzw. aufgehoben.
Kann das Grundgesetz einfach geändert werden?
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.
Warum ändern sich Gesetze im Laufe der Zeit?
Da sich die Welt dreht und es neue Entwicklungen in vielen Bereichen gibt, müssen die Gesetze immer mal wieder angepasst werden. Dies ist oft der Fall, wenn eine Innovation auf den Markt kommt, für die es noch keine gesetzliche Grundlage gibt.
Welche beiden Wege stehen laut Grundgesetz für eine Wiedervereinigung zur Verfügung?
Weg 1: Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Weg 2: Verabschiedung einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk.
Welche Artikel des GG können nicht geändert werden?
Weil über Streitfälle das Bundesverfassungsgericht entscheidet, steht dieses insoweit über dem Gesetzgeber. Nach dem Wortlaut von Artikel 79 Absatz 3 GG können nur die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden.
Wie lange ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geblieben?
Sieben Jahrzehnte ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, inzwischen alt. In dieser Zeit ergingen zahlreiche Änderungsgesetze, denen sowohl zwei Drittel der Bundestags- wie der Bundesratsmitglieder zustimmen mussten. Die Hürden für eine Änderung des Grundgesetzes waren und sind also hoch.
Was ist eine schwere Verfassungskrise?
Eine schwere Verfassungskrise hat es daher in den 60 Jahren seit Bestehen des Grundgesetzes nicht gegeben. Als der Parlamentarische Rat das Grundgesetz verabschiedete, war dessen Anspruch recht bescheiden. Es sollte eine provisorische Ordnung sein, welche nur für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit gelten sollte.
Wie ändert sich das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung?
Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung. Dies drückt sich auch in der Änderung von Art. 146 GG aus. Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt.
Was waren die Befürworter einer Verfassungskontinuität?
Die Befürworter einer Verfassungskontinuität – das waren u.a. die Partner in der Bundesregierung sowie der „Allianz für Deutschland“ – argumentierten sowohl inhaltlich als mit Blick auf die praktische Umsetzung: Zentrales Argument war der Verweis auf die Qualität des Grundgesetzes.