Warum gibt es den Verfassungsgerichtshof?
Als entscheidende Neuerungen kamen hinzu: die Zuständigkeit zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen auf Antrag einer Landesregierung (die Prüfung von Landesgesetzen kam schon dem deutsch-österreichischen Verfassungsgerichtshof zu), die Zuständigkeit zur Prüfung …
Was ist der Sinn der Norm Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof?
Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind. Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken hat, dass eine Verordnungsbestimmung, die er in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, gesetzwidrig sein könnte (Prüfungsbeschlüsse).
Wie entscheidet der VWGH?
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet nicht über Zivil- und Strafrechtssachen. Dafür sind die ordentlichen Gerichte ( z.B. ein Bezirks- oder Landesgericht) und in oberster Instanz der Oberste Gerichtshof zuständig.
Wer kann sich an den Verfassungsgerichtshof wenden?
Grundsätzlich kann also jeder Interessierte nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze diese Verhandlungen im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofes (Freyung 8, 1010 Wien) mitverfolgen. Ton- sowie TV-Aufnahmen sind jedoch nicht erlaubt. Bitte beachten Sie jedenfalls die Einhaltung der Hausordnung.
Wann wendet man die abstrakte Normenkontrolle an?
Der Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle ist begründet, wenn Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist.
Wann wird der VfGH tätig?
Der Verfassungsgerichtshof wird grundsätzlich nur auf Antrag tätig. Die Bundesverfassung legt fest, wann der Gerichtshof von wem angerufen werden kann. Die Einzelheiten sind vor allem im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und im Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) geregelt.