Warum gibt es kein Verbraucherschutzgesetz in Deutschland?
In Deutschland gibt es nicht „das“ Verbraucherschutzgesetz. Dies liegt vor allem daran, dass die Thematik eine Vielzahl von Rechtsgebieten und Rechtsgeschäften sowie Lebensbereichen betrifft und es so thematisch auch zu Überschneidungen kommt. Stattdessen wird der Verbraucherschutz durch mehrere Gesetze verwirklicht.
Wie geht es um die Gesetze zum Verbraucherschutz?
Das Ringen um die Gesetze zum Verbraucherschutz findet immer häufiger auch auf europäischer Ebene statt. Hierbei geht es um die Angleichung der Standards im europäischen Binnenmarkt. Ziel ist dabei der Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Interessen der Verbraucher.
Was ist die europäische Gesetzgebung zum Verbraucherschutz?
Maßgeblich bei der europäischen Gesetzgebung zum Verbraucherschutz sind die verschiedensten EU-Richtlinien wie die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), welche eine Angleichung der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern innerhalb der EU angestrebt hat.
Ist der Verbraucherschutz nicht abgrenzbar?
Als Rechtsgebiet ist der Verbraucherschutz nicht eindeutig abgrenzbar. Die folgende Aufzählung von Verbraucherschutzvorschriften des deutschen Rechts ist deshalb nicht abschließend und enthält insbesondere im öffentlichen Recht auch Normen, die zugleich andere Zielsetzungen verfolgen.
Wie werden Verbraucherschutzgesetze verwirklicht?
Stattdessen wird der Verbraucherschutz durch mehrere Gesetze verwirklicht. Regelungen und Rechtsnormen finden sich beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), in der Kosmetik-Verordnung (KosmetikV), im Arzneimittelgesetz (AMG),…
Was sind die wichtigsten Vorschriften zum Verbraucherschutz?
Zusammenfassung zum Verbraucherschutz und zu den Zielen der Verbraucherpolitik. Der Verbraucherschutz umfasst die Maßnahmen des Staates zum Schutz des Verbrauchers vor einer Gefährdung seiner Sicherheit und Gesundheit, vor Täuschung und Übervorteilung. Wichtige Vorschriften zum Verbraucherschutz sind: Preisauszeichnungspflicht,