Warum gibt es keine EU Verfassung?
In Frankreich und den Niederlanden lehnten die Bevölkerungen in Volksabstimmungen die Verfassung ab. Daraufhin wurde der Ratifizierungsprozess im Juni 2005 von den Staats- und Regierungschefs der EU bis auf weiteres ausgesetzt. Man verordnete der EU eine Denkpause. Er enthält die wesentlichen Elemente der Verfassung.
In welchem Land wurde der Vertrag von Nizza ursprünglich bei einer Volksbefragung abgelehnt?
Da in Irland die Verfassung nur durch ein Referendum geändert werden konnte und der Vertrag von Nizza die irische wie auch die meisten anderen Verfassungen berührte, fand dort im Mai 2001 eine Volksabstimmung statt. Der Vertrag wurde bei geringer Beteiligung überraschend abgelehnt.
Wer beschließt die Gesetze in der EU?
Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof und Rechnungshof üben ihre Befugnisse im Einklang mit den Verträgen aus. Die Kommission wird als die „Hüterin der Verträge“ angesehen.
Warum Vertrag von Nizza?
Der Vertrag wurde am 26. Februar 2001 unterzeichnet und trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Daher sollte mit dem Vertrag von Nizza die Effizienz und Legitimierung der Organe der EU erhöht und die Union auf die nächste große Erweiterung vorbereitet werden. …
Was wurde im Vertrag von Nizza beschlossen?
Um bei einer Erweiterung der EU die Kommission auf einer vertretbaren Größe zu halten, wurde in Nizza beschlossen, dass über eine Verkleinerung der Kommission entschieden werden muss, sobald die Union auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen ist.
Was ist eine amerikanische Verfassung?
Die amerikanische Verfassung beschreibt eine Präsidialdemokratie mit einem direkt vom Volk gewählten Präsidenten, der die Regierung ernennt (Exekutive). Der Kongress ist die Legislative und besteht aus zwei Häusern: Im Repräsentantenhaus als Parlament sitzen die direkt vom Volk gewählten 435 Abgeordneten (ähnlich dem Bundestag in Deutschland).
Was ist das wichtige Prinzip der Gewaltenteilung in der amerikanischen Verfassung?
Das wichtige Prinzip der Gewaltenteilung zur Sicherung der Rechte und Freiheiten der Bürger wurde darin umgesetzt und gilt heute noch. Die amerikanische Verfassung beschreibt eine Präsidialdemokratie mit einem direkt vom Volk gewählten Präsidenten, der die Regierung ernennt (Exekutive).
Was ist der Europäische Verfassungsvertrag?
Europäische Verfassung – der gescheiterte Vertrag. Die Grafik gibt einen Überblick über die Grundstruktur des Verfassungsvertrags und die ursprünglich geplanten Anteile der einzelnen Politikbereiche (Inlet-Grafik). Der exakte Titel der mehrer hundert Seiten starken Verfassung ist „Vertrag über eine Verfassung für Europa“.
Was hatte das Grundgesetz für den neuen deutschen Staat?
Auch hatte es wie andere Verfassungen eine konstituierende Bedeutung für den neuen Staat, denn die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ist zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch fehlten ihm entscheidende Attribute: Das Grundgesetz war eben keine Verfassung.