Warum hat der Diplomat bei einer Auslandsvertretung Dienst?
Umgekehrt hat der Diplomat, der im Ausland bei einer Auslandsvertretung Dienst tut, mit der Begründung, er lebe und arbeite an Orten, an denen der Entsendestaat die Hoheitsgewalt ausübe, keine Ansprüche auf öffentliche Leistungen, die nur im Inland gewährt werden.
Sind Diplomatinnen und Diplomaten rechtlich belangt?
Auch wenn sie in dem Gastland nicht rechtlich belangt werden können, stellt Artikel 41 Abs. 1 des WÜD klar, dass Diplomatinnen und Diplomaten trotzdem die Gesetze des Empfangsstaates zu beachten haben. Diese völkerrechtlichen Vorgaben setzt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) für die deutsche Rechtsordnung um.
Was ist die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission?
Die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission beschränkt nicht die Geltung, sondern allein die Durchsetzung des nationalen Rechts. Daher gilt für die Ahndung von Straftaten auf dem Missionsgelände das Strafrecht des Empfangsstaates.
Warum dürfen Diplomaten nicht verhaftet werden?
Dass Diplomatinnen und Diplomaten nicht verhaftet werden dürfen oder andere Konsequenzen fürchten müssen, begründet sich mit der Unverletzlichkeit in Artikel 29. Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.
Kann der Diplomat nicht innerhalb der Frist abberufen werden?
Wird der Diplomat nicht innerhalb der Frist abberufen, kann der Empfangsstaat die Anerkennung als Mitglied der diplomatischen Mission aufheben mit der Folge, dass auch die diplomatische Immunität des unerwünschten Diplomaten endet.
Ist ein Diplomat gerichtlich geschützt?
Tun sie es dennoch, sind sie allerdings vor den rechtlichen Konsequenzen geschützt. Fährt ein Diplomat also beispielsweise zu schnell, muss er ein Bußgeld zahlen. Tut er dies nicht, kann die Zahlung jedoch nicht gerichtlich eingeklagt werden. JuraForum.de-Tipp: Diese Grundsätze gelten selbst für Tötungsdelikte.