Warum ist das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig?
Die Einlegung des Rechtsmittels hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig wird und daher noch nicht vollstreckt werden kann (sog. aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels). Stellt das höhere Gericht fest, dass das Urteil fehlerhaft ist, wird es aufgehoben.
Kann der Angeklagte ein Rechtsmittel einlegen?
Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung, ob er ein Rechtsmittel einlegen will, nicht durch die Befürchtung abgehalten werden soll, es könne ihm dadurch ein Nachteil entstehen.
Ist die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt worden?
Berufung kann nur gegen Urteile des Amtsgerichts, Revision kann gegen alle Urteile eingelegt werden. Ist gegen ein Urteil Berufung eingelegt worden, so ist das auf diese Berufung ergehende Urteil anschließend noch mit der Revision angreifbar.
Kann sie auch zugunsten des Angeklagten einlegen?
Sie kann aber auch zugunsten des Angeklagten Rechtsmittel einlegen, wenn sie beispielsweise der Ansicht ist, der Angeklagte sei zu Unrecht bestraft worden, oder das Gericht habe gegen ihn eine zu hohe Strafe ausgesprochen. Kann gegen jedes Strafurteil Berufung oder Revision eingelegt werden?
Ist das Urteil fehlerhaft?
Stellt das höhere Gericht fest, dass das Urteil fehlerhaft ist, wird es aufgehoben. Liegen keine Fehler vor, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Das Urteil bleibt bestehen und kann nun vollstreckt werden.
Was kann das erstinstanzliche Gericht geltend machen?
Es kann bereits vernommene Zeugen anhören oder aber auch ganz neue Beweise erheben. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil rechtlich fehlerhaft ist. Nicht geltend gemacht werden kann hingegen, das erstinstanzliche Gericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen.