Warum ist das Rathaus eine öffentliche Einrichtung?
Damit eine öffentliche Einrichtung i.S.d. § 10 GemO anzunehmen ist, muss es sich bereits rein begrifflich um eine Einrichtung handeln, also um die Zusammenfassung von sachlichen und/oder personellen Mitteln, die durch Gemeindeeinwohner allgemein nutzbar sind.
Ist eine Gemeinde eine öffentliche Einrichtung?
Als „öffentliche Einrichtungen“ werden Einrichtungen bezeichnet, die der Öffentlichkeit zur Benutzung zur Verfügung gestellt werden. Auch Anstalten, Leistungsvorrichtungen oder wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde zählen zu den öffentlichen Einrichtungen.
Ist eine Bank eine öffentliche Einrichtung?
Sie sind Einrichtungen des öffentlichen Rechts (»ius publicum«), das heißt, sie unterstehen den Rechtsnormen, von denen die staatlichen Einrichtungen und das hoheitliche Handeln des Staates bestimmt werden. Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute Deutschlands sind die Sparkassen und die Landesbanken.
Welche Rechtsform hat eine Behörde?
(1a) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
Was sind öffentlichen Einrichtungen in der Gemeinde?
Ebenfalls keine öffentlichen Einrichtungen sind die Verwaltungseinrichtungen, die nur den Zwecken der Gemeindeverwaltung dienen. Gleiches gilt für die fiskalischen Betriebe der Gemeinde, die den Zweck haben, den gemeindlichen Eigenbedarf zu decken. Weder das Rathaus der Gemeinde noch der örtliche Bauhof sind öffentliche Einrichtungen.
Was sind die Merkmale einer öffentlichen Einrichtung?
Merkmale einer öffentlichen Einrichtung. Damit eine Einrichtung als „öffentliche Einrichtung“ anerkannt wird, muss sie folgenden Merkmalen entsprechen: die Gemeinde besitzt die Sachherrschaft über die betreffende Einrichtung. die Benutzbarkeit einer Sache beziehungsweise Sachgesamtheit ist gegeben.
Was sind die Voraussetzungen für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen?
Für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen können Gemeinden Benutzungsbedingungen in Form von Benutzungsordnungen oder -satzungen festlegen. Dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Teilweise ergeben sich die Bedingungen für die Benutzung auch aus dem allgemeinen Recht, wie beispielsweise dem Straßenverkehrsrecht.
Wie sind öffentliche Einrichtungen an der Ausschreibung gebunden?
Im Rahmen der Auftragserteilung sind öffentliche Einrichtungen in Deutschland, Europa und anderen Staaten der Welt an die strengen gesetzlichen Vorgaben der Ausschreibungsregeln im öffentlichen Sektor gebunden.