Warum ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz?
Mit der deutschen Beteiligung an den AWACS-Flügen der NATO in Afghanistan wollte die Bundesregierung die Verbündeten entlasten, die an dem internationalen Libyen-Einsatz beteiligt waren. Für den deutschen AWACS-Einsatz sind 300 Bundeswehrsoldaten vorgesehen.
Wer muss über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten für die NATO abstimmen weil das Einsatzgebiet außerhalb des Geltungsbereiches des GG liegt?
Konstitutiver Parlamentsvorbehalt: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 ist der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig, jeder Einsatz benötigt allerdings die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags – das heißt, dass die …
Wann Parlamentsvorbehalt?
Nur das Parlament darf entscheiden Darüber darf nur das Parlament entscheiden. Das nennt man „Parlamentsvorbehalt“. Ein Beispiel ist die Frage, ob deutsche Soldaten und Soldatinnen zu Einsätzen im Ausland geschickt werden sollen. Darüber darf nicht alleine das Verteidigungsministerium entscheiden.
Welche Grundrechte haben Parlamentsvorbehalt?
Der Parlamentsvorbehalt bedingt, dass alle Entscheidungen, die von substanziellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, eine direkte parlamentarische Zustimmung brauchen und nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden dürfen.
Wo steht die Bundeswehr im Grundgesetz?
(1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
Wann spricht man von einer parlamentarischen Armee?
Als Parlamentsarmee werden solche Streitkräfte bezeichnet, deren Einsatz explizit durch ein Parlament genehmigt werden muss. Dieser gegenüber steht eine Präsidialarmee, über deren Einsatz – wie etwa bei den Streitkräften Frankreichs – das jeweilige Staatsoberhaupt entscheidet.
Ist das Militär Exekutive?
1.1 Stellung der Bundeswehr zur Exekutive. Als Teil der Exekutive untersteht die B. mit ihren beiden Teilen, den Streitkräften nach Art. 65a GG die volle Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte inne und übt sie in den vom Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien der Politik nach Art.
Wer hat Kontrolle über Militär?
Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet. Das Grundgesetz sieht zudem einen Verteidigungsausschuss vor. Seit 1956 gibt es zudem einen Wehrbeauftragten.
Was ist zivile Kontrolle?
In Demokratien pflegt man implizit von einer uneingeschränkten zivilen Kontrolle über die Streitkräfte auszugehen. Im Allgemeinen betrachtet man die Art und Weise der Ausübung demokratischer Kontrolle in einem Staatswesen als Konsequenz der jeweiligen Staatsform eines Landes, seiner Politik, Geschichte und Kultur.
Was ist demokratische Kontrolle?
Die parlamentarische Kontrolle bezeichnet die durchgängige Kontrolle der exekutiven Staatsgewalt durch die Volksvertretung (Parlament) und ist ein elementarer Bestandteil der politischen Systeme demokratisch organisierter Staaten.