Warum ist eine Rechtsgrundlage erforderlich?
„Rechtsgrundlage“ bezeichnet allgemeiner die Norm oder die Normen, welche das Handeln steuern, dessen Rechtsgrundlage sie sind. Die Funktion einer Ermächtigung zum Rechtseingriff ist mit „Rechtsgrundlage“ nicht notwendig bezeichnet.
Wie lautet die Rechtsgrundlage?
Rechtsgrundlagen geben Aufschluss über Gebote und Verbote. Man unterscheidet: das geschriebene Recht (Gesetze, Verordnungen, Satzungen) Gewohnheitsrecht und Richterrecht (insbesondere das Recht der obersten Bundesgerichte)
Warum Ermächtigungsgrundlage?
Rechtsnorm, die die Verwaltung dazu ermächtigt, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Eine Rechtsnorm muss, um Ermächtigungsgrundlage zu sein, die materiellen Voraussetzungen des Handelns (den Tatbestand) regeln und die Befugnis enthalten, die entsprechende Handlung vornehmen zu können (Rechtsfolge).
Wann braucht man ein Hilfsgutachten?
Die Frage eines Hilfsgutachtens stellt sich in der Fallbearbeitung, wenn die eigene Lösung des Falles an einer Stelle im Gutachten endet, zu der noch nicht auf alle Rechtsfragen des Sachverhalts Stellung genommen wurde.
Was ist eine rechtliche Begründung?
Unter einer Begründung ist zum Einen das Darlegen von persönlichen oder sachlichen Gründen zu verstehen. Zum Anderen werden vor allem Urteile und Entscheidungen begründet. Im Allgemeinen können schriftliche oder mündliche Aussagen mit einer Begründung versehen werden.
Was ist vereinbartes Recht?
Vereinbartes Recht = wird zwischen zwei Vertragsparteien durch übereinstimmende Willenserklärungen vereinbart z.B. Ausbildungsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung. Richterrecht/Betriebliche Übung = gängige Rechtsprechung z.B. Anrechnung von Pausen und Wegezeiten der Berufsschule bei volljährigen Auszubildenden.
Was kann eine Ermächtigungsgrundlage sein?
Eine Eingriffsermächtigung, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm ist eine Rechtsnorm, die den Eingriff in ein Grundrecht durch die Verwaltung bzw. die Justiz verfassungsrechtlich rechtfertigen soll.
Kann Verordnung Ermächtigungsgrundlage sein?
Formen. Die Rechtsgrundlage für ein staatliches Handeln muss nicht zwingend ein Gesetz im formellen Sinne sein. Es können auch andere Rechtsgrundlagen herangezogen werden, denn auch innerhalb einer Verordnung oder Satzung kann die Ermächtigungsgrundlage für einen Verwaltungsakt vorhanden sein.
Ist ein Vertrag dann „gut“?
Es ist aber klar, dass ein Vertrag erst dann „gut“ wird, wenn die Parteien diejenigen Inhalte, die wichtig werden können, auch in diesem Vertrag geregelt haben – denn in den Vertrag schaut man im Zweifel als erstes hinein wenn es Fragen gibt und dann ist es hilfreich, wenn man hier fündig wird.
Kann ich einen Gegenstand von einer GmbH kaufen?
Und wenn ein Vertragspartner einen Gegenstand von dem Gesellschafter einer GmbH kaufen möchte, in dem Vertrag aber die GmbH selbst als Verkäufer nennt und diese vielleicht sogar noch falsch bezeichnet, dann ist das Chaos perfekt. Hier hilft nur Sorgfalt und im Zweifel mehrfaches Nachfragen, um tatsächlich sicher bei den Bezeichnungen zu sein.
Was setzt eine erfolgreiche Reklamation voraus?
Eine erfolgreiche Reklamation setzt stets einen Sachmangel voraus, der bereits vor der Produktübergabe existierte. Bei einem Sachmangel entspricht die gekaufte Ware nicht der Beschaffenheit, die im Kaufvertrag vereinbart wurde. Demnach kann der Verbraucher sein Recht auf Gewährleistung wahrnehmen.