Warum ist Rechtsstaatlichkeit so wichtig?
Der Rechtsstaat schützt die Freiheit aller Menschen. Ein Rechtsstaat schützt seine Bürgerinnen und Bürger vor dem Missbrauch staatlicher Macht. Diesen Schutz genießt aktuell nur ein kleiner Teil der Menschen, doch sie haben die Möglichkeit, rechtstaatliche Prinzipien weltweit zu verbreiten.
Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit?
„…. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist ….“ Auszug aus: Frank Schindler:
Was ist die Rechtsstaatlichkeit des Europarats?
Rechtsstaatlichkeit ist einer der drei Grundwerte des Europarats. Zusammen mit den anderen beiden – Menschenrechte und Demokratie – schafft Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzungen für eine freiheitliche und vielfältige Gesellschaft, wie sie die westliche Welt nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs zu schätzen und anzustreben gelernt hat.
Was ist Rechtsstaatlichkeit in westlichen Demokratien?
In seinem allgemeinsten Sinn beschreibt der Begriff Rechtsstaat einen Staat, der auf Gesetzen basiert, statt auf Willkür, und in dem niemand, nicht einmal der Staat selbst, über dem Recht steht. Rechtsstaatlichkeit ist eines der entscheidenden Merkmale von freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaften in westlichen Demokratien.
Was ist der Rechtsstaatsbegriff?
Der Rechtsstaatsbegriff hat sich aus der Abgrenzung zu willkürlich handelnden Staaten, Diktaturen oder Polizeistaaten heraus entwickelt, die das Gegenteil eines Rechtsstaats darstellen. Diktaturen und Polizeistaaten stellen Staats- und Machtinteressen an die Spitze, ohne sich an Gesetze zu halten – oder ändern diese nach ihrem Gutdünken.