Warum kann ein Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern?
§ 99 Abs. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.
Was prüft der Betriebsrat?
Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. Unter anderem muss der Betriebsrat prüfen können, ob Verstöße gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) vorliegen.
Kann man unter Vorbehalt unterschreiben?
Ein Vertrag kommt erst mit der Abgabe zweier übereinstimmender Willenserklärungen zustande. Gemäß § 116 BGB: Geheimer Vorbehalt ist ein Willenserklärung nichtig, wenn diese unter Vorbehalt abgegeben wird und der andere diesen Vorbehalt kennt.
Was passiert wenn man eine Dienstanweisung nicht unterschreibt?
die Unterschrift, dient nur dazu, eine Dokumetation darüber zu erhalten, dass der jeweilige Mitarbeiter von dem Inhalt Kenntnis genommen hat (wurde bereits erklärt). Keinesfall wird damit bestätigt, dass der Unterzeichnende den Inhalt verstanden hat.
Ist eine Dienstanweisung ohne Unterschrift gültig?
Da die Dienstanweisung eine einseitige Weisung ist, braucht es auch keine ausdrückliche Akzeptanz, sprich Unterschrift, der Weisungsempfänger, sie gilt auch so. Beharrliches Nichtbefolgen der Vorschriften einer Dienstanweisung können entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Wann gilt eine Dienstanweisung?
Dienstanweisungen können ihre Wirkung nur entfalten, wenn ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zugrunde liegt. Dann darf der Arbeitgeber mit einer Dienstanweisung die im Arbeitsvertrag enthaltene Arbeitspflicht seiner Arbeitnehmer konkretisieren.
Was ist bei einer Dienstanweisung zu beachten?
Der Arbeitnehmer muss der Dienstanweisung Folge leisten. Tut er dies nicht, verletzt er seine vertragliche Arbeitspflicht und muss mit einer Abmahnung rechnen, bei Wiederholung auch mit einer ordentlichen Kündigung- bzw. bei schwerwiegender Pflichtverletzung sogar mit einer fristlosen Kündigung.
Was steht in der Dienstanweisung?
Aufbau einer Allgemeinen Dienstanweisung
- Dienstvorbereitung. Verbot von Schusswaffen und waffenähnlichen Gegenständen. Verbot berauschender Mittel.
- Dienstdurchführung. Dienstantritt, Aufenthalt im Objekt.
- Rechtsstellung und Weisungsrechte. Rechte des Mitarbeiters.
- Der Mitarbeiter im Dienst. Aufgaben des Unternehmensschutzes.
Was ist der Unterschied zwischen Dienstanweisung und dienstvereinbarung?
eine dienstvereinbarung wird zwischen dem personalrat einer verwaltung und dem dienstherrn, also landrat oder ob ausgehandelt. z.b. über die arbeitszeiten. eine dienstanweisung geht vom dienstherrn oder deinem vorgesetzten aus.
Was ist eine dienstvereinbarung und für wen gilt sie?
Eine Dienstvereinbarung ist ein Vertrag, der im öffentlichen Dienst zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat, also der Vertretung der Beschäftigten in der jeweiligen Dienststelle, abgeschlossen werden kann.
Was ist eine dienstliche Anordnung?
Weisungen sind konkret-individuelle dienstliche Anordnungen, durch die von einem Beamten ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangt wird. Gemäß § 62 Abs. 2 BeamtStG sind Beamte verpflichtet dienstliche Weisungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen.
Wer schließt dienstvereinbarungen ab?
Dienstvereinbarungen werden von der Dienststelle und dem Personalrat gemeinsam beschlossen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Personalrat und Dienststellenleitung müssen übereinstimmende Willenserklärungen austauschen („Ja, wir wollen. “).
Wer schreibt dienstvereinbarungen?
§ 73 BPersVG (1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit sie dieses Gesetz ausdrücklich vorsieht. Sie werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekanntzumachen.
Für wen gelten dienstvereinbarungen?
1) und Nordrhein-Westfalen (§ 70 Abs. 1) Dienstvereinbarungen stets zulässig, soweit nicht Rechtsvorschriften (bzw. 1) sind Dienstvereinbarungen in allen Angelegenheiten zulässig, soweit sie nicht lediglich Einzelmaßnahmen betreffen und soweit nicht Rechtsvorschriften oder tarifliche Regelungen entgegen stehen.
Wer unterschreibt eine dienstvereinbarung?
Gemäß § 73 BPersVG muss die Dienstvereinbarung schriftlich abgeschlossen, von beiden Partnern unterzeichnet und bekannt gemacht werden. Da das Gesetz zwingend schriftliche Form vorschreibt, sind mündliche Vereinbarungen unwirksam.
Wer ist weisungsgebunden?
Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.
Was heisst nicht weisungsgebunden?
nicht weisungsgebunden – Synonyme bei OpenThesaurus. Assoziationen: alleine zurechtkommen · auf (seinen) eigenen Beinen stehen · auf eigenen Füßen stehen · autonom (sein) · keinen anderen brauchen · nicht auf andere angewiesen · …
Sind Lehrer weisungsgebunden?
Weisungsgebundenheit der Lehrer Lehrkräfte müssen bei ihrer schulischen Tätigkeit die geltenden Vorschriften beachten; sie haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen und sind verpflichtet, die dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen.
Ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden?
Weisungsgebundenheit. Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie.
Wer ist der Vorgesetzte eines Staatsanwalts?
Dort heißt es: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Der Vorgesetzte des Staatsanwalts ist sein Gruppenleiter, darüber steht der Oberstaatsanwalt, darüber der Leitende Oberstaatsanwalt; der Chef aller Staatsanwälte in seinem Bezirk ist der …