Warum können Diplomaten nicht strafrechtlich verfolgt werden?
Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern (Art. 29 WÜD).
Was für Vorteile haben Diplomaten?
Diplomaten genießen in der Regel besondere Rechte durch ihre diplomatische Immunität. Diese bewahrt sie vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher sowie administrativer Verfolgung im Empfängerstaat.
Wie bekomme ich diplomatische Immunität?
Ob sich eine Diplomatin oder ein Diplomat auf Immunität berufen kann, lässt sich nicht allein am (Diplomaten-)Pass erkennen. Denn für die Immunität kommt es darauf an, ob die Diplomatin oder der Diplomat in einem Land akkreditiert ist. In der Regel lässt sich das am Protokollausweis erkennen.
Wer hat einen Diplomatenpass?
Der Diplomatenpass ist ein für das grenzüberschreitende Reisen vorgesehener Pass, der üblicherweise nur an Diplomaten sowie an hochrangige Amts- und Mandatsträger, etwa Abgeordnete eines Parlaments oder Ministerialbeamte mit politischer Funktion, ausgegeben wird.
Was macht den Menschen zum Diplomaten?
Die Berücksichtigung von Beschwerden, Anfragen und dem Unbehagen anderer macht den Menschen zum Diplomaten, zu einer besseren Person. Sie verbessert nicht nur seine Beziehungen zu Klienten oder Angestellten, sondern auch seine Beziehung zu sich selbst.
Was ist eine juristische Immunität in den Empfangsstaaten?
Es sichert Diplomaten in den „Empfangsstaaten“ juristische Immunität zu. Der Zweck dieser Immunität ist, die Diplomaten vor staatlicher Willkür zu schützen und eine problemlose Kommunikation zwischen Empfangs- und Entsendestaat zu gewährleisten.
Sind Diplomatinnen und Diplomaten rechtlich belangt?
Auch wenn sie in dem Gastland nicht rechtlich belangt werden können, stellt Artikel 41 Abs. 1 des WÜD klar, dass Diplomatinnen und Diplomaten trotzdem die Gesetze des Empfangsstaates zu beachten haben. Diese völkerrechtlichen Vorgaben setzt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) für die deutsche Rechtsordnung um.
Was ist die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission?
Die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission beschränkt nicht die Geltung, sondern allein die Durchsetzung des nationalen Rechts. Daher gilt für die Ahndung von Straftaten auf dem Missionsgelände das Strafrecht des Empfangsstaates.