Warum Lobbyregister?
Durch ein Lobbyregister soll die Tätigkeit von Interessenvertretern, mit denen Exekutive oder Legislative beeinflusst werden könnten, erfasst und kontrolliert und für die Bürger und die Zivilgesellschaft Informationen darüber bereitgestellt werden.
Ist ein Lobbyregister?
Ein Lobbyregister, auch Transparenzregister genannt, ist eine öffentlich zugängliche Datenbank, in die Lobbyismus betreibende Akteure Informationen über ihre Arbeit eintragen. Lobbyregister gibt es in vielen Ländern und auch für das EU-Parlament und die EU-Kommission, in Deutschland jedoch nicht.
Wer steckt hinter LobbyControl?
LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklärt. Wir setzen uns ein für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.
Was ist das Lobbyregister für Profis?
Der Bundestag hat die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Mit dem Gesetz werden Profi-Interessenvertreter verpflichtet, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen – sonst drohen empfindliche Strafen. Der „exekutive Fußabdruck“, der das Ganze noch verschärft hätte, kommt allerdings nicht.
Was gilt für die Registrierung der Lobbyarbeit?
Die Registrierungspflicht gilt, wenn die Lobbyarbeit regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder geschäftsmäßig für Dritte unternommen wird – und wenn innerhalb der jeweils vergangenen drei Monate mehr als 50 unterschiedliche Kontakte zur Interessenvertretung aufgenommen wurden.
Wann tritt das Lobbygesetz in Kraft?
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich eintragungspflichtige Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Lobbyregister unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, registrieren.