Warum müssen Gerichtsprozesse öffentlich sein?
Inhalt des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Eine Gerichtsverhandlung ist nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur in sehr begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben. Dazu gehört die Information über Zeit und Ort der Verhandlung, regelmäßig durch Aushang im Gericht.
Sind Gerichtsverhandlungen trotz Corona öffentlich?
Ist es möglich, Gerichtsgebäude zu betreten? Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden ist grundsätzlich gestattet. Es besteht keine Verpflichtung, eine Selbstauskunft mit entsprechenden Daten abzugeben. In öffentlich zugänglichen Bereichen kann das Tragen von medizinischen Masken angeordnet werden.
Warum sind jugendgerichte nicht öffentlich?
Im Gegensatz zum Verfahren gegen Erwachsene findet die Hauptverhandlung gegen Jugendliche bis unter 18 Jahren grundsätzlich nicht öffentlich statt, um ihnen einen besonders ausgeprägten Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten und ihre künftige Entwicklung nicht durch schädliche Publicity zu gefährden.
Ist die Verhandlung vor Gericht grundsätzlich öffentlich?
Die Verhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist in Deutschland in allen gerichtlichen Verfahren grundsätzlich öffentlich. Öffentlichkeit bedeutet, dass auch am Prozess unbeteiligte Bürger freien Zutritt zu den Gerichtsverhandlungen haben. Öffentlichkeit im Prozess hat es nicht immer gegeben.
Was sind die außergewöhnlichsten Fälle vor Gericht?
Die außergewöhnlichsten Fälle vor Gericht – aus USA, Kanada und Deutschland Die Stadt San Diego wurde einst von einem ihrer Einwohner auf 5,4 Millionen Dollar verklagt. Dieser gab vor Gericht an, auf einem Elton John – Billy Joel Konzert, das in der Stadthalle stattfand, ein schweres emotionales Trauma erlitten zu haben.
Ist das Gericht für Klagen gegen die beklagte Partei zuständig?
Damit wird der Grundsatz aufgestellt, dass für Klagen, die gegen diese Partei erhoben werden das Gericht zuständig ist, welches die örtliche Zuständigkeit im Bereich des (Wohn)Sitzes der beklagten Partei hat.
Sind Gerichtsstandsvereinbarungen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen?
Immer wieder sind Gerichtsstandsvereinbarungen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, da an deren Wirksamkeit komplexe rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Häufig bemerken Onlinehändler gar nicht, dass sie eine derartige Vereinbarung vorhalten.