Warum sind die meisten Gerichtsverhandlungen öffentlich?
Inhalt des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Eine Gerichtsverhandlung ist nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur in sehr begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben. Dazu gehört die Information über Zeit und Ort der Verhandlung, regelmäßig durch Aushang im Gericht.
Kann man sich auf Urteile berufen?
Von einem Präzedenzfall kann man allenfalls dann sprechen, wenn ein Obergericht in einem Urteil Grundsätzliches zur Auslegung dieses Gesetzes festlegt. Andere Gerichte werden durch Präzedenzfälle selbst nicht gebunden.
Wann sind Gerichtssitzungen öffentlich?
Die Verhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist in Deutschland in allen gerichtlichen Verfahren grundsätzlich öffentlich. Öffentlichkeit bedeutet, dass auch am Prozess unbeteiligte Bürger freien Zutritt zu den Gerichtsverhandlungen haben.
Wo werden Urteile veröffentlicht?
In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung.
Wie schickt das Gericht einen Brief an die Rechtsanwälte?
Das Gericht schickt einen Brief an die Rechtsanwälte. dass sie zur Verhandlung kommen sollen. In dem Brief sind das Datum und der Ort der Verhandlung geschrieben. Bei der Verhandlung gibt es einen Vorsitz. das heißt, eine Richterin oder ein Richter leitet die Verhandlung. Der Senat besteht aus 5 Richterinnen oder Richtern.
Wie kann man bei einer gerichtlichen Entscheidung klagen?
Im Klageverfahren wird die gerichtliche Entscheidung getroffen. Die gerichtliche Entscheidung ist das Urteil. mit der Entscheidung von einer Behörde nicht einverstanden. wie die Behörde bei der Entscheidung vorgegangen ist. dass sie zu wenig von der Behörde angehört worden sind. Dann können sie bei einem Verwaltungsgericht klagen.
Wie kann eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden?
Eine Klage beim Verwaltungsgericht kann mündlich oder schriftlich eingereicht werden. Gemäß § 67 VwGO kann der Betroffene selbst die Klage einreichen, ohne sich anwaltlich vertreten lassen zu müssen. Anwaltszwang herrscht hingegen vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht.
Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?
Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.