Warum sind Staatsanwälte weisungsgebunden?
Vielmehr ist für die Beamten der Staatsanwaltschaft § 146 GVG einschlägig. Damit sind sie weisungsgebunden. Solche Weisungen können für jede staatsanwaltliche Tätigkeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht getroffen werden. Diese wiederum können gegenüber den einzelnen Staatsanwälten Weisungen erteilen.
Sind Staatsanwälte weisungsgebunden?
Weisungsgebundenheit. Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie.
Ist ein Staatsanwalt unabhängig?
Unabhängig ist nur der Richter Wer die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft fordert, verkennt jedoch, dass sie Teil der Exekutive ist. Ihre Einbindung und Eingliederung in die Justiz ändert daran nichts. Das Strafprozessrecht kennt keine „Unabhängigkeit der Justiz“, sondern nur einen unabhängigen Richter.
Kann man die Staatsanwaltschaft anzeigen?
Wenn die Polizei nicht vor Ort erscheinen muss, kann eine Anzeige auf einer Polizeidienststelle oder bei der Staatsanwaltschaft schriftlich oder auch zu Protokoll aufgegeben werden. Dem Anzeigeerstatter teilt die Polizei das Aktenzeichen der Anzeige (meist Tagebuchnummer genannt) mit. Das erleichtert spätere Anfragen.
Was ist die wichtigste Aufgabe einer Generalstaatsanwältin?
Die wichtigste Aufgabe einer Generalstaatsanwältin bzw. eines Generalstaatsanwalts als Leiterin oder Leiter einer Generalstaatsanwaltschaft ist die Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres oder seines Bezirks und damit über alle ihr bzw. ihm unterstellten Bediensteten.
Ist die Generalstaatsanwaltschaft in jedem Bundesland zuständig?
In jedem Bundesland ist die Generalstaatsanwaltschaft, in deren Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, landesweit zuständig für Ermittlungsverfahren wegen Staatsschutzdelikten, beispielsweise wegen Hochverrats, Friedensverrats, Landesverrats oder Straftaten gegen die äußere Sicherheit,…
Was ist eine Verwaltungsbehörde?
Als Verwaltungsbehörde ist die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt zuständig für alle Personal- und Haushaltsangelegenheiten ihres bzw. seines Bezirks. Ebenso trifft sie bzw. er für ihren oder seinen Bezirk alle Grundsatzentscheidungen in Fragen der Behördenorganisation und des Einsatzes von Informationstechnik (IT).
Sind die Generalstaatsanwaltschaften zuständig für Auslieferungen an das Ausland?
Im justiziellen Rechtshilfeverkehr sind die Generalstaatsanwaltschaften zuständig für Auslieferungsverfahren bei Auslieferungen an das Ausland.