Warum sollte der Bundespräsident möglichst unabhängig sein?
„Demgemäß sollte der Bundespräsident gegenüber anderen Organen möglichst unabhängig, insbesondere nicht verantwortlich im parlamentarischen Sinne sein (…) und eine ausgleichende Stellung haben (…). Der Bundespräsident lässt sich nach der Ausgestaltung seines Amtes nicht einer der drei klassischen Gewalten zuordnen (…).
Was ist die bedeutende Aufgabe des Bundespräsidenten?
Bedeutende Aufgabe: Verliert der Kanzler an Vertrauen und seine Mehrheit geht verloren, löst der Bundespräsident zeitnah den bestehenden Bundestag auf. Wichtigste Aufgabe: Bundesminister ernennen sowie die Richtlinien in der Politik des Landes zu bestimmen.
Wie wird der Bundespräsident der Republik Österreich bestimmt?
Der Bundespräsident der Republik Österreich wird in geheimer, gleicher, allgemeiner, freier und persönlicher Wahl für eine Funktionsperiode von sechs Jahren bestimmt. Seine Amtszeit beginnt mit der Angelobung und dem Amtsantritt.
Ist die Abwahl des Bundespräsidenten nicht vorgesehen?
Eine Abwahl des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sollte der Bundespräsident in seiner Amtsführung gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz vorsätzlich verstoßen, so kann das Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG seinen Amtsverlust erklären. Der Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der Präsident des Bundesrates.
Welche Konsequenz hatte der Parlamentarische Rat für den Bundespräsidenten?
Als historische Konsequenz entschied sich der Parlamentarische Rat dafür, die politischen Rechte des Bundespräsidenten stark zu begrenzen, ohne auf dieses Amt zu verzichten. Der Bundespräsident sollte weiterhin ein „Repräsentant der Volkseinheit“ sein ( vgl. Süsterhenn, in: Parlamentarischer Rat, 2.
Was ist die Auflösbarkeit des Parlaments durch die Regierung?
Auflösbarkeit des Parlaments durch die Regierung: Die Regierung behält sich das Recht vor, das Parlament aufzulösen. Somit ist auch das Parlament graduell von der Regierung abhängig, wenngleich eine Auflösung des Parlaments im parlamentarischen System den Rücktritt der Regierung zur Folge hat.
Warum hat der Verfassungsgeber das Amt des Bundespräsidenten?
„Der Verfassungsgeber hat im Grundgesetz das Amt des Bundespräsidenten aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Reichsverfassung konzipiert. Nach der Ausgestaltung seines Amtes ist er nicht einer der drei klassischen Gewalten zuzuordnen. Er verkörpert die Einheit des Staates.