Warum stehen die Zuschauer auf einer Gerichtsverhandlung?
• Die Zuschauer stehen auf, wenn die Richter den Gerichtssaal betreten oder verlassen, eine Vereidigung vorgenommen oder das Urteil verkündet wird. • Den Anweisungen der Vorsitzenden ist Folge zu leisten, um nicht zu riskieren, des Sitzungs- saales verwiesen zu werden. 7 Besuch einer Gerichtsverhandlung
Wann wird die Sache in einem Gerichtstermin verhandelt?
Die Sache wird dann entweder direkt in einem Gerichtstermin (dem sogenannten „frühen ersten Termin“) zwischen den Parteien und dem Gericht verhandelt, oder das Gericht ordnet ein schriftliches Vorverfahren an, in dem der Streit zunächst in Schriftsätzen ausgefochten wird.
Wie wirkt ein Gerichtsbescheid wie ein Urteil?
Ein Gerichtsbescheid wirkt wie ein Urteil. Allerdings kann gegen einen Gerichtsbescheid auch mündliche Verhandlung beantragt werden. In diesem Fall wird der Gerichtsbescheid automatisch unwirksam und das Gericht entscheidet auf Grund der mündlichen Verhandlung neu – und zwar durch Urteil.
Wie kann das Gericht über eine Klage entscheiden?
Über eine Klage kann das Gericht auch gegen den Willen der Parteien durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Vor der Entscheidung durch Gerichtsbescheid sind die Parteien dazu anzuhören. Ein Gerichtsbescheid wirkt wie ein Urteil.
Was bedeutet Rehabilitation in der rechtlichen Perspektive?
In der rechtlichen Perspektive meint Rehabilitation, dass u.a. eine verletzte Ehre wiederhergestellt wird, die Einsetzung in frühere Rechte erfolgt. Im Gegensatz zur medizinischen Rehabilitation kann diese, in der Rechtssprache definierte Rehabilitierung, auf natürliche und juristische Personen zutreffen.
Wann hat man Anspruch auf eine berufliche Rehabilitation?
Auf eine Kur etwa hat man in der Regel beispielsweise erst nach 15 Beitragsjahren Anspruch. Arbeitnehmer können auch eine berufliche Rehabilitation beantragen und sich Weiterbildungsmaßnahmen finanzieren lassen, wenn die bisherige Arbeit krankheitsbedingt nicht mehr ausgeübt werden kann.
Welche Grundrechtsbeeinträchtigung ist das Rehabilitationsinteresse?
Grundsätzlich wird für das Begründen des Rehabilitationsinteresses eine Grundrechtsbeeinträchtigung vorliegen, die als „schwerwiegend und fortwirkend“ einzustufen ist. Erst in dem Fall liegt berechtigtes Feststellungsinteresse vor.
Hat der Gesetzgeber die Verantwortung für die entscheidenden Richter gelegt?
Wohlwissend um die Zusammenhänge, hat der Gesetzgeber die Verantwortung in den allermeisten Fällen nicht in die Hand eines einzelnen Richters gelegt. Allein entscheidende Richter gibt es im Grunde nur an Amtsgerichten, und auch hier schützt die Möglichkeit der Berufung oder Revision vor willkürlichen Entscheidungen.
Ist die geladene Partei eine juristische Person?
Ist die geladene Partei eine juristische Person, darf Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur gegen sie und nicht gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden, denn Zweck der persönlichen Ladung ist nicht die persönliche Sanktionierung, sondern allein die Prozessförderung (BGH, Beschluss v. 30.3.2017, BLw 3/16).
Ist der Angeschuldigte nicht verdächtig?
Ist der Angeschuldigte nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend verdächtig, wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Ansonsten endet das Zwischenverfahren mit dem Eröffnungsbe- schluss. Dazu bestimmt das Gericht einen Termin, teilt die Gerichtsbesetzung mit und lädt die not- wendigen Personen (wie z. B. Zeugen) zur Hauptverhandlung.