Warum werden Parteien in einer Demokratie als so wichtig angesehen?
Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates.
Was sind die Aufgaben der Politiker?
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (zum Beispiel bei Abstimmungen im Parlament).
Welche Rechte hat der Bundesminister?
Auf Ersuchen des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers ist ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers des Bundeskanzlers weiterzuführen (Art. 69 Abs. 3 GG).
Kann das Kabinett den Kanzler überstimmen?
Das Kabinett berät auch alle wichtigen politischen Fragen, es kann aber den Bundeskanzler nicht überstimmen. 65 GG das Kanzlerprinzip und das Ressortprinzip politisch wirksam geworden.
Was hat die Bundesregierung für die Ausführung der Gesetze?
Sie hat außerdem die Verantwortung für die Ausführung der Gesetze durch die Bundesbehörden. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die zusammen das Kabinett bilden. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt.
Welche Richtlinien bestimmt der Bundeskanzler?
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.
Was geht die Regierungsbildung des Bundeskanzlers voraus?
In der politischen Praxis geht die Regierungsbildung der Wahl des Bundeskanzlers voraus.
Wie kann der Staat die Rechte des Einzelnen sicherstellen?
Damit der Staat die Rechte des Einzelnen sicherstellen kann, braucht es auch Pflichten, die der Bürger erfüllen muss. Die Pflichten stehen über den Rechten, kein Recht befreit einem von der Pflicht. Man kann auch sagen, dass eine Pflicht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit ist.