Warum wurden Stasi Mitarbeiter nicht bestraft?
Inoffizielle Mitarbeiter waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit… Die geringe Zahl der Verurteilungen bedeutet deshalb nicht, dass über die verurteilten Fälle hinaus kein Unrecht durch das MfS begangen worden wäre.
Welche Rechtsvorschrift regelt die Entgegennahme von Anzeigen durch die Polizei?
Strafanzeige; Strafantrag. (1) 1Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. 2Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden.
Wann leitet Finanzamt Strafverfahren ein?
Ein Steuerstrafverfahren wird bereits eröffnet, wenn der Anfangsverdacht besteht, dass eine Steuerstraftat begangen wurde. Im Verlauf des Steuerstrafverfahrens ermittelt die Finanzbehörde, meist die Steuerfahndung, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben werden soll.
Welche Befugnisse hat ein Staatsanwalt?
Ihr obliegt die Leitung der Ermittlungen, weshalb man sie auch als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ bezeichnet. Abgesehen von der Möglichkeit einer Privatklage kann nur die Staatsanwaltschaft wegen einer Straftat Anklage erheben und so erreichen, dass vor Gericht ein Strafverfahren stattfindet.
Wann schaltet die Polizei die Staatsanwaltschaft ein?
Die Staatsanwaltschaft kommt immer dann ins Spiel, wenn es um Straftaten bzw. potentielle Straftaten geht, wie beispielsweise Diebstähle, Verkehrsdelikte, Sexualstraftaten, Tötungsdelikte oder ähnliches.
Wann erstattet die Polizei Anzeige?
Warum Strafanzeige erstatten? Ohne Kenntnis der Straftat können Polizei und Staatsanwaltschaft nicht tätig werden – die Tat wird nicht aufgeklärt, die Täterin oder der Täter bleibt unentdeckt und unbestraft, sie bzw. er kann weiterhin Straftaten begehen. Erstatten Sie Anzeige, wenn Sie Opfer einer Straftat wurden!
Was ist der Anfangsverdacht in der Strafverfolgung?
Der im Rahmen der Strafverfolgung relevante Anfangsverdacht definiert sich wie folgt: Er liegt vor, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorhanden sind. Ist ein entsprechender Anfangsverdacht gegeben, sind die Behörden zur Einleitung einer Strafverfolgung verpflichtet.
Was ist der Begriff der Strafverfolgung?
Unter dem Begriff der Strafverfolgung ist zunächst das staatliche Monopol zur Verfolgung von Straftaten zu verstehen. Nur er hat die Ermächtigung zu Strafverfolgung. Im Rahmen des sogenannten Ermittlungsverfahrens ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde (Polizei und Staatsanwaltschaft), einem entsprechenden Anfangsverdacht nachzugehen.
Ist der Strafantrag ein Verfolgungshindernis?
Fehlt der Strafantrag stellt dies ein Verfolgungshindernis dar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft darf in einem solchen Fall nicht tätig werden und Ermittlungen durchführen. Absolute Antragsdelikte im Strafgesetzbuch (StGB) sind: Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Was ist das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung?
Kommt ein besonders schwerer Fall (§ 300 StGB) in Betracht, so kann das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nur ausnahmsweise verneint werden.“ Das „ besondere öffentliche Interesse“ unterscheidet sich darüber hinaus von dem nur „öffentlichen Interesse“ bei Privatklagedelikten, vgl. § 376 StPO.