Was bedeutet 647?
Die Vorschrift des § 647 BGB sieht als Werkunternehmerpfandrecht vor, dass Unternehmern ein Pfandrecht für ihre fälligen Forderungen aus dem zwischen ihnen und dem Besteller gem. 1 ADHGB gegen einen anderen Kaufmann wegen fälliger Forderungen ein Retentionsrecht an allen beweglichen Sachen des Schuldners zu.
Wann entsteht ein gesetzliches Pfandrecht?
Ein Pfandrecht kann nur bestellt werden/entsteht nur zur Sicherung einer Forderung des Pfandgläubigers (auch auf Lieferung usw., sofern bei Verkauf etc. in Geld umrechenbar) = Akzessorietät, § 1204 Abs. 1 BGB, aber auch für künftige oder bedingte Forderungen, § 1204 Abs.
Was sind vertragliche Pfandrechte?
BGB. Das vertragliche Pfandrecht gemäß § 1204 I BGB soll den Gläubiger einer durch das Pfand gesicherten Forderung berechtigen, sich bei Fälligkeit aus der Pfandsache zu befriedigen.
Wann entsteht das Pfändungspfandrecht?
Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht des Vollstreckungsgläubigers an einem gepfändeten Gegenstand. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch den Gerichtsvollzieher oder einer Forderung durch das Vollstreckungsgericht bei der Zwangsvollstreckung.
Welche rechtlichen Schritte sind jeweils zur Pfandrechtsbestellung notwendig?
Die Bestellung eines Pfandrechts erfolgt durch Einigung und Übergabe der Sache an den Pfandgläubiger. Übergabe an den Pfandgläubiger, nicht erforderlich, wenn dieser bereits im Besitz der Sache ist. mittelbarer Besitz: Übergabe des Pfandes an einen Dritten mit alleinigem Herausgabeanspruch des Pfandgläubigers.
Auf welche Unterlagen erstreckt sich das Pfandrecht?
3Das Pfandrecht nach den Sätzen 1 und 2 erstreckt sich auf die Begleitpapiere. (2) Das Pfandrecht besteht, solange der Frachtführer das Gut in seinem Besitz hat, insbesondere solange er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann.
Wie entsteht ein Pfandrecht an einem Grundstück?
Das Pfandrecht an einem Grundstück Grundbuch: Ein Pfandrecht entsteht der Bank meist, wenn sie einen Hauskredit gewährt. Das Pfandrecht an Grundstücken wird als Grundschuld bezeichnet.
Was ist die Sicherungsübereignung?
Die Sicherungsübereignung ist eine typische Kreditsicherheit bei Raten- oder Warenkrediten. Bei Autokrediten dient das finanzierte Fahrzeug als Sicherheit. Der Kreditgeber bekommt zur Sicherheit das Eigentum an einer wertvollen Sache übertragen, nutzen darf es aber weiterhin der Kreditnehmer.
Wann tritt Verstrickung ein?
a) Verstrickung Der Schuldner darf nicht mehr über die Sache verfügen (§§ 135, 136 BGB). Die Verstrickung entsteht mit der Pfändung. Sie tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn der Gerichtsvollzieher gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.
Wie kommt es von der Geldforderung zur Zwangsvollstreckung?
Ablauf der Zwangsvollstreckung: Der Gerichtsvollzieher durchsucht die Wohnung nach Wertgegenständen, um diese zu verwerten. Den Erlös erhält der Gläubiger. Der Erlös kommt dem Gläubiger zugute, um dessen Forderungen auszugleichen. Allerdings darf der Gerichtsvollzieher nicht alle Gegenstände des Schuldners pfänden.