Was bedeutet 859?
Das Gesetz räumt demjenigen, der durch verbotene Eigenmacht im Besitz einer Sache gestört wird, weitgehende Selbsthilferechte ein. § 859 gibt dem Besitzer das Recht, sich mit Gewalt gegen den Störer zu wehren.
Was ist verbotene Eigenmacht Beispiel?
Wer einem Besitzer nämlich die Sache ohne dessen Willen entzieht, begeht verbotene Eigenmacht. Eine Besitzentziehung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass jemand die Sache wegnimmt oder den Zugriff auf die Sache verhindert.
Wann ist Besitzentzug keine Straftat?
Ein Besitzentzug ist ein Unterfall von Verbotene Eigenmacht, § 858 BGB. Damit ist gemeint, dass dem Besitzer unbefugt eine Sache weggenommen wird, was in etwa einem Diebstahl im StGB entspricht.
Was wird unter Besitzwehr und Besitzkehr verstanden?
Verbotener Eigenmacht darf sich der unmittelbare Besitzer mit Gewalt erwehren (§ 859 BGB). Dieses Selbsthilferecht des Besitzers gestattet diesem sowohl die gewaltsame Abwehr von Beeinträchtigungen (sog. Besitzwehr) als auch die Wiedererlangung der tatsächlichen Sachherrschaft (sog. Besitzkehr).
Was versteht man unter verbotener Eigenmacht?
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). (2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft.
Wer begeht verbotene Eigenmacht?
Verbotene Eigenmacht begeht, wer dem unmittelbaren Besitzer einer Sache ohne dessen Willen den Besitz entzieht.
Was ist eine Besitzentziehung?
Besitzentziehung. Die Besitzentziehung ist im Vergleich zur Besitzstörung die stärkere Beeinträchtigung des Besitzes, denn sie beendet den Besitz. Dem bisherigen Besitzer wird die Sachherrschaft dauerhaft entzogen.
Wann liegt eine besitzstörung vor?
Eine Besitzstörung liegt nur dann vor, wenn es dem Störer möglich gewesen ist, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. Ein sehr kurzes Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz wird schon als ausreichend für eine Besitzstörung angesehen.
Wann prüft man 861 BGB?
Der Herausgabeanspruch nach § 861 BGB Wird dem unmittelbaren Besitzer der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so kann er die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, der ihm gegenüber fehlerhaft besitzt. war bis zur Besitzentziehung) mittelbarer oder unmittelbarer Besitzer.
Welche Rechte hat ein Besitzer bei einer besitzstörung?
Nach § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der unmittelbare Besitzer einer Sache, wenn er im Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört wird, von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Dieses Selbsthilferecht gilt nur für den unmittelbaren Besitzer und geht damit weiter als das Selbsthilferecht des § 229 BGB.