Was bedeutet ausschließliche Nutzungsrechte?
§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten. (3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt.
Wo ist das Nutzungsrecht geregelt?
Im Mietvertrag werden die Bedingungen für die Vermietung der Immobilie festgelegt. Das Nutzungsrecht betrifft hier das Wohnrecht, das Niessbrauchrecht und Vereinbarungen, die zwischen Vermieter und Mieter gelten. Dabei haben beide Parteien für die Dauer der Vermietung ihre Rechte und Pflichten.
Ist ein Nutzungsrecht vererbbar?
Es ist nicht möglich, das höchstpersönliche Nießbrauchrecht zu vererben. Das Recht auf Nutzung und Fruchtziehung zählt zu den höchstpersönlichen Rechten. Als solches ist der Nießbrauch nicht vererbbar. Entsprechendes bestimmt § 1059 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Was versteht man unter einem ausschließlichen Recht?
Unter einem ausschließlichen Recht versteht man im deutschen Recht ein Nutzungsrecht mit der Wirkung, andere von dieser Nutzung auszuschließen. Im Gewerblichen Rechtsschutz steht dem Inhaber eines Urheber-, Marken- oder Patentrechts kraft Gesetzes die ausschließliche Nutzung des Werks, der Marke oder des Patents zu ( Ausschließlichkeitsrecht ).
Was sind einfache und ausschließliche Nutzungsrechte?
Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte, § 31 UrhG. Nutzungsrechte bieten dem Urheber die Möglichkeit, sein Werk zu verwerten. Dies geschieht dadurch, dass der Urheber Dritte in einem bestimmtem Umfang an seinem Werk bzw. an dessen Nutzung berechtigt.
Was versteht man unter ausschließlicher Gesetzgebung?
Unter der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit versteht man, dass dem Bund das alleinige Recht zukommt, Gesetze zu erlassen. Den Ländern kommt hier nur die Befugnis zur Gesetzgebung zu, wenn dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich so vorgesehen ist. Die entsprechende gesetzliche Regelung hierzu findet sich in Artikel 71 GG.
Warum spricht man von einer eingeschränkten Ausschließlichkeit?
Von einer eingeschränkten Ausschließlichkeit spricht man, wenn der Urheber einem Dritten zwar eine ausschließliche Nutzungserlaubnis erteilt, sich selbst aber die Nutzung vorbehält. Tut der Urheber dies nicht, so darf er die eingeräumte Nutzungshandlung nicht mehr selbst vornehmen.