Was bedeutet beim Kinderzuschlag ungedeckter Bedarf?
Dem ermittelten Bedarf ist das Einkommen gegenüber zu stellen. Ergibt diese Berechnung, dass der Bedarf trotz Zahlung von Kinderzuschlag nicht gedeckt werden kann, sondern ein ungedeckter Bedarf verbleibt und demnach Anspruch auf „Hartz IV“ besteht, wird die Gewährung eines Kinderzuschlages abgelehnt.
Wie lange kann die Arge Geld zurück fordern?
Jobcenter haben nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X 1 Jahr Zeit, zu Unrecht erhaltene Hartz IV Leistungen vom Betroffenen zurück zu fordern. Diese Ein-Jahresfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Jobcenter den Betroffenen erstmals über die Auszahlung zu hoher Leistungen informiert.
Ist ALG II oder Wohngeld vorrangig?
Soweit die Hilfebedürftigkeit durch eigenes Einkommen und den Bezug von Wohngeld sichergestellt werden kann, besteht kein Wahlrecht zu Gunsten der SGB II-Leistung. Das Wohngeld ist vorrangig.
Wird kindergeldzuschlag bei Wohngeld angerechnet?
Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag werden dabei nicht berücksichtigt. Den Kinderzuschlag können Sie in der Regel erhalten, wenn Sie mit Ihrem Einkommen, dem Kindergeld, dem eventuell zustehendem Wohngeld und dem Kinderzuschlag den Bedarf der ganzen Familie im Sinne des SGB II decken können.
Was gilt als Einkommen beim Kinderzuschlag?
Der Kinderzuschlag wird ab einem Brutto-Einkommen von 900 Euro (bei Alleinerziehenden ab 600 Euro) und bis zu einer Höchsteinkommensgrenze gewährt. Unterhalt und Waisenrenten gelten als Einkommen und werden anteilig je Kind mit dem Kinderzuschlag verrechnet.
Wird die Ausbildungsvergütung bei Hartz 4 angerechnet?
Auszubildende sind nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) von ALG II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sie dem Grunde nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder der Bundesausbildungsbeihilfe (BAB) förderungsfähig sind.
Was ist die Anhörung vor Erteilung der Abmahnung?
Die Anhörung des Arbeitnehmers vor Erteilung der Abmahnung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Die unterbliebene Anhörung bleibt ohne Einfluss auf die Warnfunktion der Abmahnung. Für die Erfüllung der Warnfunktion einer Abmahnung kommt es auf die sachliche Berechtigung der Abmahnung und nicht darauf an,…
Was bedeutet die Anhörung?
Die Anhörung bedeutet, dass sich ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren vor dem Erlass einen Verwaltungsaktes zu wesentlichen Tatsachen äußern kann. Die Anhörung ist Ausfluss des Grundsatzes auf rechtliches Gehör (Art. 103 Absatz 1 Grundgesetz, GG). Die Anhörungspflicht beschränkt sich auf: Verwaltungsakte,…
Wie gibt es die Anhörung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren?
Die Anhörung gibt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu der zur Entscheidung stehenden Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.
Wie ist die Anhörung durchzuführen?
Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist die Anhörung grundsätzlich durchzuführen, wenn ein Eingriff in bestehende Rechte des Beteiligten erfolgt, wodurch eine mögliche nachträgliche Korrektur des Bescheides vermieden bzw. überflüssig werden kann. Durch die Anhörung kann eventuell auch ein weggefallener Anspruch unter neuen…