Was bedeutet das Interpellationsrecht?
Die Interpellation ist eine förmliche parlamentarische Anfrage an die Regierung. Zitierrecht) eingeräumt wird, einen oder mehrere Minister der Regierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Was ist der Unterschied zwischen einer großen Anfrage und einer kleinen Anfrage?
Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen sind Große Anfragen umfangreicher, die Beantwortung durch die Regierung erfordert mehr Verwaltungsaufwand und die schriftlich vorgelegte Antwort wird meist im Parlament beraten. …
Was ist ein Kontrollinstrument?
Hilfsmittel zur Durchführung von Kontrollen. Man unterscheidet zwischen einfachen, praktischen (z.B. Taschenrechner, Waage, Zähl- automat) und komplexen, theoretischen Instrumenten (z.B. doppelte Buchhaltung, Plankostenrechnung).
Was ist das Fragerecht?
Dem Fragerecht des Bundestages entspricht eine Antwortpflicht der Bundesregierung. Die Abgeordneten und die Fraktionen haben am Frage- recht des Bundestages teil. Verweigert die Bundesregierung eine Antwort oder antwortet sie nicht öffentlich, so hat sie diese Entscheidung zu begründen.
Was ist der Unterschied zwischen einer Fragestunde und einer Aktuellen Stunde?
Fünf Abgeordnete des Nationalrats können innerhalb einer 48-Stunden-Frist die Abhaltung einer aktuellen Stunde verlangen. Sie ersetzt dann die Fragestunde, mit der Sitzungen des Nationalrates in der Regel beginnen. Das Thema wird rotationsmäßig von einem der Klubs vorgeschlagen.
Was bedeutet kleine Anfrage?
Als Kleine Anfrage (auch kleine Anfrage) bezeichnet man in deutschen und einigen anderen Parlamenten eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.
Wer darf Kleine Anfragen stellen?
Sie kann von jedem Abgeordneten eingereicht werden und darf höchstens 10 Fragen umfassen. Antwort und Anfrage werden allen Abgeordneten zugeleitet. Wenn innerhalb von drei Wochen keine schriftliche Antwort vorliegt, wird die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt.
Wie funktioniert die Kontrolle staatlicher Macht?
Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.
Was ist ein Mittel zur Kontrolle der Regierung?
Die parlamentarische Kontrolle bezeichnet die durchgängige Kontrolle der exekutiven Staatsgewalt durch die Volksvertretung (Parlament) und ist ein elementarer Bestandteil der politischen Systeme demokratisch organisierter Staaten.
Was versteht man unter einer dringlichen Anfrage?
Dringliche Anfragen Wird verlangt, eine schriftliche Anfrage dringlich, also noch in derselben Sitzung, zu behandeln, spricht man von einer Dringlichen Anfrage.