Was bedeutet das Recht nicht auszusagen bleibt davon unberührt?
Personen, die einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezichtigt werden, wird durch das Grundgesetz rechtliches Gehör zugestanden. Das bedeutet, jeder Beschuldigte hat das Recht, auszusagen und sich zum Tatvorwurf gegenüber seinen Anklägern zu äußern.
Was bedeutet Paragraph 136?
(1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Was sind die Paragrafen der Staatsanwaltschaft?
Gemäß diesem Paragrafen sind Zeugen und Sachverständige verpflichtet, der Ladung der Staatsanwaltschaft bezüglich der Aussage zu Sache oder der Weitergabe des Gutachtens Folge zu leisten. Des Weiteren hat die Staatsanwaltschaft das Recht, alle Protokolle der Vernehmungen und Verhandlungen ohne Verzug zu erhalten.
Was gehört zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft?
Zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft gehört es zunächst, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen. Erlangt sie Kenntnis über eine potentielle Straftat, aufgrund einer Strafanzeige oder auf anderem Wege, und ergibt sich daraus ein sogenannter Anfangsverdacht, ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen dazu verpflichtet zu ermitteln.
Wie sind Rechtspfleger in der Staatsanwaltschaft tätig?
Organisation der Staatsanwaltschaft. Rechtspfleger sind fachjuristisch qualifizierte Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie sind sowohl an Gerichten als auch bei Staatsanwaltschaften tätig und nehmen die ihnen durch das Rechtspflegergesetz (kurz: RPflG) übertragenen Aufgaben wahr, die unter anderem die Strafverfolgung betreffen.
Wie erfolgt die Zuteilung der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft?
Es erfolgt eine Zuteilung der Verfahren nach einem bestimmten Geschäftsverteilungsplan durch den jeweiligen Abteilungsleiter. Über der Staatsanwaltschaft stehen hierarchisch betrachtet die Generalstaatsanwaltschaften, die an den Oberlandesgerichten eingerichtet sind.